Ergebnisse Mitgliederversammlung 24.9.08

Teilnehmer:

Anwesenheitsliste in der Geschäftsstelle

Besprochene Themen und Beschlüsse:

  1. Begrüßung

    Dr. Göttner begrüßt als Sitzungsleiter die erschienenen Mitglieder und eröffnet die Versammlung

  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

    Dr. Göttner stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit gemäß Satzung fest. Die Versammlungsteilnehmer stimmen zu

  3. Beschluss über die Tagesordnung

    Die Versammlungsteilnehmer beschließen einstimmig die vorgeschlagene Tagesordnung

  4. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 26.03.07

    Das Protokoll wird ohne Einwand einstimmig genehmigt

  5. Bericht des Vorsitzenden

    Dr. Göttner geht als 1. Vorsitzender der BI in seinem Bericht auf folgende Themen ein:

    Stattgefundene gemeinsame Sitzungen von Beirat und Vorstand

    Stattgefundene Sitzungen beider Arbeitsgruppen

    Diverse Gespräche mit der Stadtverwaltung zum Problem Hochstraße

    Wohlwollende schriftliche Äußerungen der Oberbürgermeisterin zur BI

    Probleme durch nicht aktuelle Verkehrsdaten-Unterlagen seitens Stadt

    Städtische Termin-Planung für Kennzeichenverfolgende Verkehrszählung    (vsl. Mai 2009)

    Probleme durch verzögerte Fertigstellung Westumgehung (A 143)

    Dank an die Stadt für Einbeziehung der BI in IBA-Diskussionen

    Schwierigkeiten bei Realisierung einer 3-D-Video-Stadtkarte durch die Stadt nach dem Beispiel von Chemnitz

    Kooperation mit der Bundeskulturstiftung hinsichtlich Organisation eines internationalen Kongresses in Halle zum Thema "Stadtkultur-Entwicklung versus störende Verkehrs-Großbauten"

    Kooperation mit anderen deutschen Städten mit ähnlichen Problemen (Fallbeispiele) und geplante Organisation gemeinsamer Diskussionsforen in Halle, dabei Nutzung angebotener Unterstützung durch Deutsches Institut für Urbanistik (difu) und Deutscher Städtetag

    Arbeitsstand Jugend-Ideenwettbewerb als Instrument der Aktivierung der Öffentlichkeit (langfristiges Generationen-Projekt), Dank an Dr. Rüdiger Fikentscher für Anregung und finanzielle Förderung

    Vertiefung der Zusammenarbeit mit Franckeschen Stiftungen, für 2009 geplante Veranstaltung in Sachen UNESCO-Weltkulturerbe, Nutzung der Fallbeispiele Hochhäuser Köln und Loreley-Rheinbrücke

    Geplante Kooperation mit Technischen Hochschulen (Dresden, Darmstadt etc.) zur Durchführung von Diplomarbeiten der Studenten in Sachen Hochstraßen-Ersatzmöglichkeiten

    Finanzierungsmöglichkeiten von BI-Projekten durch Sponsoren
    Aktivitäten zur Genehmigung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden

    Rücktritt von Ludwig Schlereth und Wolfgang Stockert als Vorstandsmitglieder und dadurch notwendige Vorstands-Nachwahl

    Finanzergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres 2007 (Zahlenmaterial kann von Mitgliedern in der Geschäftsstelle abgerufen werden)

    Martina Wildgrube als designiertes neues Vorstandsmitglied zur Genehmigung der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden:

    Gespräche mit dem Finanzamt ergaben, dass eine Gemeinnützigkeit nach neuesten gesetzlichen Vorschriften nicht genehmigungsfähig ist und die BI deshalb darauf verzichten sollte (siehe auch TOP 11)

    Hans-Georg Ungefug zur Medienarbeit der BI:

    Vielfältige Bemühungen der BI, in der Öffentlichkeit seriös wahrgenommen zu werden und nicht als "Spinner" an den Spranger gestellt zu werden

    In jüngsten Presseberichten (MZ, BILD, TV Halle etc.) deutliche Annäherung an dieses Ziel erreicht

  6. Bericht des Schatzmeisters

    Wird an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen bisherigen Schatzmeisters Ludwig Schlereth von Dr. Göttner vorgetragen, siehe dazu TOP 5

  7. Berichte aus den Arbeitsgruppen

    Ingo Kautz zur AG Stadtentwicklung:

    Monatliche AG-Sitzungen stattgefunden

    In Halle habe es sich herumgesprochen, dass es nicht um Pro und Contra, sondern um eine offene und öffentliche Diskussion über den Umgang mit der Hochstraße geht

    Die AG war im "stillen Kämmerlein" am Aufbau eines positiven Erscheinungsbildes der BI in der Öffentlichkeit stark beteiligt

    Dialog mit der Stadtverwaltung verbessert, zahlreiche Planungsunterlagen übermittelt, allerdings noch nicht ausreichend

    Auf Drängen der BI städtische Zusage zur Kennzeichen-verfolgenden Verkehrszählung

    Aktives Bemühen um Produktion 3-D-Video-Stadtkarte

    Aktives Einbringen der BI mit Hilfe der AG in den IBA-Diskussionsprozess

    Sinnvolle Zusammenlegung beider AG's, um Kräfte zu bündeln, Doppelfunktionen zu vermeiden und die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat kraftvoller gestalten zu können

    Dieter Lehmann zur AG Verkehrsentwicklung

    Persönliche Erklärung: Aus beruflichen Gründen musste AG-Aktivität heruntergefahren werden

    AG tagte drei Mal mit kleinem, aber aktivem Kreis

    Verkehrsplanung kann nur zurückhaltend bearbeitet werden, weil seitens Stadt zu wenige Daten vorliegen

    Probleme durch fehlende Fertigstellung A 143 / A 71 / 3. Saaleübergang

    Notwendigkeit für Schließung eines Mittleren Rings um die Innenstadt zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs

    Aktuell geplante Sanierung der Klausbrücke birgt Gefahr der Verbauung eines teil-alternativen Verkehrswegs über die Saale, dringender Bedarf für Klärung in politischen Gremien

    Zusammenlegung mit AG Stadtentwicklung sinnvoll zur Effizienzsteigerung

  8. Diskussionen zu TOP 5 - 7

    Folgende Punkte wurden aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer behandelt:

    Klausbrücke so sanieren, dass 2-Richtungsverkehr möglich ist, Widerstände in der Stadtverwaltung dazu überwinden

    Generell alle Optionen für alternative Verkehrswege offen halten und nicht verbauen

    Die Sanierung der Hochstraße bis 2013 dafür nutzen, Studien für alternative Verkehrswege zu erstellen, damit nicht wie bisher alles beim Alten bleibt

    Dafür sorgen, dass stadtplanerische Projekte seitens der Verwaltung nicht zu kurzfristig durch die Ratsgremien gepeitscht werden und dadurch Zeit für intensive Überlegungen verloren geht

    Restlaufzeit der Hochstraße bis ca. 2038 für intensives Nachdenken über preiswertere Ersatzlösungen nutzen

    BI sollte nicht mehr soviel Zeit wie bisher verstreichen lassen, um z.B. Kongresse zu organisieren, Einwand: Ohne ausreichende Finanzierung für gute Referenten können Kongresse keine qualifizierten Ergebnisse bringen, BI selbst kann mit ihren ehrenamtlichen Aktivisten keinen Ersatz für hauptamtliche Experten leisten, mit "Grobwissen" könne man nicht mit dem Kopf durch die Wand brechen

    Allgemeine Feststellung, dass Stadtverwaltung und Rat in der Diskussion über die Hochstraße nur "schwache Partner" sind und dass in der Stadt eine langfristige Änderung des Denkens nötig ist

    Vorschlag: Für Projekt 3-D-Video-Stadtkarte konkret kompetente Firmen ansprechen

    Vorschlag: Bei Verkehrsplanungen auch alternative Verkehrsmittel in die Überlegungen einbeziehen

    Bei allen Diskussionen zum Thema Hochstraße schon im Vorfeld breite Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich Notwendigkeit eines Nachdenkens über Alternativen anstreben, also dicke Bretter bohren

    Nun dringend dafür sorgen, dass das Verkehrspolitische Leitbild endlich einmal fortentwickelt wird, damit nun wirklich der jahrelange Stillstand durchbrochen wird

    Gallionsfiguren in der Stadt nutzen, um Thema hohen Imagewert zu verschaffen

  9. Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr

    Auf Antrag von Dieter Lehmann wird dem Vorstand für das abgelaufene Geschäftsjahr bei Stimmenthaltung der Vorstandsmitglieder ohne Gegenstimmen Entlastung erteilt

  10.  Beschluss über Wirtschaftsplan

    Hans-Georg Ungefug erläutert die Zahlen für 2008 und 2009 und legt dar, dass alle Ausgaben-Verpflichtungen finanziert werden können und nach bisherigem Kenntnisstand auch Ende 2009 noch ein Guthaben zur Verfügung steht (Zahlenmaterial kann von Mitgliedern in der Geschäftsstelle abgerufen werden). Der Wirtschaftsplan für beide Jahre wird einstimmig gebilligt

  11. Änderung der Satzung

    Martina Wildgrube als designiertes neues Vorstandsmitglied legt dar, dass nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Finanzbehörden eine Genehmigung der angestrebten Gemeinnützigkeit steuerrechtlich nur bei großen Zugeständnissen der BI erreichbar wäre und dazu große finanzielle Risiken in Sachen Anerkennung der Gültigkeit steuermindernder Spendenbescheinigungen in sich berge. Sie beantragt daher, auf diesen Status zu verzichten und die Satzung nur so zu ändern, dass der Begriff "Gemeinnützig" getilgt wird. Dem Antrag wird bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen stattgegeben.

    Martina Wildgrube beantragt ferner, den mit der Einladung versandten Änderungstext für § 8 (Vorstand) in der vorgelegten Form zu beschließen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

  12. Neuwahl von Vorstandsmitgliedern

    Dr. Göttner schlägt vor, nach dem Ausscheiden von Wolfgang Stockert aus dem Vorstand Martina Wildgrube neu in den Vorstand zu berufen und ihr das Amt einer 2. Stellvertretenden Vorsitzenden zu übertragen. Es wird aus dem Kreis der Versammlungsteilnehmer keine geheime Abstimmung verlangt. Martina Wildgrube wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

    Dr. Göttner informiert ferner die Versammlung, dass Hans-Georg Ungefug innerhalb des Vorstands künftig neben seinem bisherigen Amt als Schriftführer auch die durch das Ausscheiden von Ludwig Schlereth vakant gewordene Funktion des Schatzmeisters zu übernehmen bereit ist. Gemäß soeben geänderter Satzung sei dieses möglich. Es gibt keinen Widerspruch seitens der Versammlung zu dieser Regelung.

Halle, 28.9.08

gez. Kautz, Wildgrube, Ungefug

Zurück zu "Termine"