Halleforum 14.9.09 - 2

Datenschutz stoppt Verkehrsauswertung
Stadt kritisiert "überperfektionistischen Datenschutz"

(ens) Am 6. Mai wurde in Halle (Saale) an 17 Stellen der Verkehr gemessen, 100.000 Euro für die Untersuchung der Mehr Messtechnik ausgegeben. Doch die Zählung steht unter keinem guten Stern. Erst gab es Urheberrechtsprobleme. Das Unternehmen soll eine nichtlizensierte Software genutzt haben. Schon damals war auch von Verschlüsselungsproblemen die Rede.

Nun hat der Landesdatenschutzbeauftragte die Verkehrsmessung unter die Lupe genommen. Seine Bedenken: die Polizei könnte zum Beispiel die Daten auswerten und für Ermittlungen nutzen. „Das ist völlig ausgeschlossen“, so Bürgermeister Thomas Pohlack. „Die Kennzeichen wurden verschlüsselt.“ Doch auch hier hagelt es Kritik vom Datenschutz. Demnach bestehe die Gefahr, dass die Daten leicht wieder entschlüsselt werden könnten.

Erste Maßnahme: das originale Messmaterial musste gelöscht werden. Der Stadt selbst liegen nun nur noch verschlüsselte Teildaten vor. Nun kann nur noch ermittelt werden, wie viele Autos nach Halle hinein- und auch wieder hinausfuhren, wie viele Autofahrer die Saalestadt als Zielort hatten und wie viele Menschen die Stadt verlassen haben.

Doch wesentliche Merkmale der Untersuchung sind durch die Auflagen der Datenschützer nun gestoppt worden. So ist eine Unterscheidung nach PKW und LKW nicht mehr möglich, ebenso können die Fahrzeuge nicht mehr nach ihrer regionalen Herkunft unterschieden werden. Pohlack kritisierte einen überperfektionistischen Datenschutz. „Wir müssen irgendwo auch den perfekten Datenschutz in eine praktikable Form bringen.“

Ausgewertet wird die Untersuchung trotzdem, allerdings nur in eingeschränkter Form. Mitte Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen. Eigentlich wollte die Stadt auch herausfinden, welche Auswirkungen die LKW-Maut hat und ob ein Teil der Fahrzeugkolonnen nach Fertigstellung der A143 auf die Autobahn ausweicht. Das ist nun nicht mehr möglich.

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