Halleforum 15.9.09

Halle verzichtet auf Umweltzone
Bürgermeister hält Einführung nicht für geeignetes Mittel zur Schadtstoffreduzierung

(ens) Schon vor zweieinhalb Jahren hatte der damalige Umweltdezernent Eberhard Doege im Gespräch mit HalleForum.de Umweltzonen abgelehnt. Die Begründung: eine solche Zone, durch die Fahrzeuge mit einem hohen Abgasausstoß aus der Stadt herausgehalten sollen, würde große Teile des Stadtgebietes umfassen.

Doch die Diskussion kam in diesem Jahr erneut in Gang. Denn Zeitungen und Fernsehsender berichteten von einer drohenden Einführung der Umweltzone. Die Industrie- und Handelskammer IHK reagierte, warnte vor übertriebener Panikmache. Und am Montag stellte Bürgermeister Thomas Pohlack nun klar, dass es in Halle (Saale) vorerst keine Umweltzone geben wird. "Die Umweltzone ist kein geeignetes Mittel", so Pohlack. Vorausgegangen waren Beratungen mit dem Landesamt für Umwelt (LAU) am vergangenen Donnerstag. Dabei sei unter anderem erörtert worden, was eine solche Zone für den Verkehr bedeutet und welche Nachteile die Einführung für andere Stadtteile bedeutet, durch die der Verkehr dann geleitet werden müsste. Pohlacks Fazit: “Die Grundstruktur des Straßennetzes mit ihrem mittelalterlichen Straßenorganismus lässt eine Umweltzone nicht zu.” Denn um die erhoffte Senkung der Schadstoffbelastung zu erreichen, müssten beide Saalebrücken (Hochstraße und Giebichensteinbrücke) für ältere und abgasintensive Autos gesperrt werden. Für sie gebe es dann keine Alternative, von einer Stadthälfte in die andere zu kommen. Bei Fertigstellung der A143 stünde dann ein längerer Umweg bereit. Doch genau dadurch vergrößern sich die Wege für die “Stinker-Autos”, es werden mehr Abgase als ohne Umweltzone in die Luft geblasen.

Zudem würden gerade mittelständische Handwerksbetriebe durch eine Umweltzone extrem benachteiligt, erklärte Pohlack. Gerade sie seien finanziell nicht in der Lage, kurzfristig ihre Fahrzeugflotten umzustellen.

Doch die Schadstoffe sind trotzdem da. Deshalb muss die Stadt jetzt bis Ende Oktober einen Maßnahmekatalog erarbeiten, wie die Schadstoffbelastung gesenkt werden kann. Konkrete Pläne gibt es nicht, aber Ideen. Zum Beispiel die Einrichtung einer Pförtnerampel am Dessauer Platz, die Optimierung von Ampelschaltungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Haupttrassen oder ein LKW-Durchfahrtsverbot. Im Gespräch ist man zudem mit Bundes- und Landesbehörden zum Thema LKW-Maut. Denn so genannte “Maut-Flüchtlinge” machen ebenfalls einen großen Anteil am Durchgangsverkehr in der Stadt aus. Pohlack schlägt deshalb für eine Autobahnabschnitte eine Maut-Befreiung vor. Bei der Bundesregierung blitzte er damit aus fiskalischen Gründen ab.

Und dann hofft die Stadt ja noch auf eine Senkung der Verkehrsbelastung an den städtischen Knotenpunkten durch Bauprojekte. So könnte der Lückenschluss der Autobahn A143 eine erhebliche Entlastung bringen. Aber auch die Osttangente ist wichtig in diesem System. Derzeit laufen laut Pohlack die Planungsvorbereitungen für den Anschluss der Osttangente an die B100.

Hintergrund der Untersuchungen zur Einführung einer Umweltzone durch das LAU sind ab dem Jahr 2010 in Kraft tretende strengere Grenzwerte. In den letzten drei Jahren hat die Stadt die bislang geltenden Wert für Stickstoffdioxid und Feinstaub nicht überschritten. Für das nächste Jahr liege das Risiko bei 40 Prozent, so Pohlack. Gemessen wird an insgesamt fünf Stationen in der Stadt: Merseburger, Trothaer und Reideburger Straße. Seit zwei Monaten liefert auch die neue Station in der Paracelsusstraße ihre Daten. Hinzu kommt ein mobiles Gerät.

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