Halleforum 15.9.10 - 2

IHK-Vollversammlung gegen Umweltzone
Positionspapier wurde verabschiedet, Umweltzone werde zu teuer und bringe nichts.

Dürfen in Halle bald nur noch Autos mit grüner Plakette einfahren? Derzeit läuft genau darum ein Streit zwischen Landesamt für Umweltschutz und Stadtverwaltung. Unterstützung im Kampf gegen die Ablehnung der Umweltzone erhält die Stadt nun von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer. In einem am Mittwoch beschlossenen Positionspapier spricht sich die IHK noch einmal erneut gegen die Einführung einer Umweltzone aus.

„Aus Sicht der Wirtschaft ist eine Umweltzone weder eine geeignete noch eine verhältnismäßige Maßnahme, um die Ziele der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Aktion keine relevanten Messwertverbesserungen bringt“, so IHK-Präsidentin Carola Schaar anlässlich der IHK-Vollversammlung in Halle. „Einem untauglichen Mittel mit zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichen Kosten reichen wir nicht die Hand.“ Die Umweltzone sei zu teuer und umweltpolitisch wirkungslos. Stattdessen wird eine „diskriminierungsfreie, nachhaltig tragfähige Verkehrspolitik“ gefordert. Statt einer Umweltzone sollen es ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie ein besserer Verkehrsfluss bringen. So wird der schnellstmögliche Lückenschluss zwischen A 38 und A 14 durch die A 143 gefordert. Die Osttangente müsse zügig weitergebaut und die Ampelschaltungen auf eine Grüne Welle umgestellt werden. Sollte das Land dennoch eine Umweltzone einführen, erwartet die IHK laut Positionspapier umfangreiche, unbürokratische Ausnahmeregelungen für betroffene Gewerbetreibende. Weiterhin fordern die Wirtschaftsvertreter großzügige Übergangsregelungen und einen drastisch verkleinerten Zuschnitt der für Halle geplanten Umweltzone.

Indes befürchtet ein Insider, dass es die Stadt mit ihrem Kampf gegen die Umweltzone nur noch schlimmer macht. “Die Stadt wird irgendwann gezwungen, die ganzen Maßnahmebündel auch umzusetzen”, so der Umweltexperte. Das könnte am Ende sogar noch größere Auswirkungen auf die Autofahrer bei einer Nichtwirksamkeit haben.

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