Halleforum 21.1.10

Stadtverwaltung rechnet mit Umweltzone
Umweltpolitiker informieren im Ausschuss über die Pläne und wollen Fristverlängerung für Grenzwert-Einhaltung

Vor zwei Monaten hatte es HalleForum.de bereits berichtet, am Donnerstag informierten Stadtverwaltung und Landesamt für Umweltschutz (LAU) den Ausschuss für Ordnung und Umwelt offiziell über eine mögliche Einführung der Umweltzone in Halle (Saale). Ähnlich wie auch damals schon Dezernent Thomas Pohlack äußerte sich nun auch Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz. “Ich gehe davon aus, dass die Umweltzone kommen wird”, erklärte sie dem Ausschuss. Die Umweltzone sei ein wichtiger Bestandteil des Luftreinhalteplanes.

Wie genau die Umweltzone aussehen wird, soll in kommenden Beratungen mit dem Land festgelegt werden. Vertreter des LAU stellten eine mögliche Variante vor. Diese umfasst weite Teile des Stadtgebietes - begrenzt von Dieselstraße, Europachaussee, Freiimfelder Straße, Trothaer Straße und der Saale. Ausgenommen werden dem Entwurf zufolge Magistrale/Hochstraße und die Delitzscher Straße. Dafür soll aber die Giebichensteinbrücke von der Umweltzone erfasst werden. Möglicherweise könnte die Umweltzone in Stufen eingeführt werden, auch das werden aber erst die weiteren Gespräche zwischen Stadt und LAU bringen. Auch einen Erfahrungsaustausch mit Hannover solle es geben. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat bereits eine Umweltzone. Klar ist aber: Der Stadtrat wird an der Einführung der Umweltzone nicht beteiligt. “Das liegt nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates”, so Ruhl-Herpertz im Ausschuss.

Fristverlängerung bis 2015

Ziel sei es, eine Fristverlängerung zu erreichen, bis wann die Grenzwerte eingehalten werden sollen, so Ruhl-Herpertz. Doch dafür ist es nötig, dass die Stadt einen neuen Luftreinhalteplan aufstellt. Prof. Dr. Christian Ehrlich, Leiter des LAU, konnte dem Ordnungsausschuss zwar berichten, dass sich die Luft in Halle zwar in den Vergangenen Jahren verbessert habe. „Aber sie ist noch nicht gut genug.“ Ehrlich machte dabei auch deutlich, dass die Umweltzone keine Schikane. „Es geht um den Schutz der menschlichen Gesundheit.“

Hauptgrund für die drohende Einführung der Umweltzone ist die neue Messstation in der Paracelsusstraße. Die gibt es gerade einmal ein halbes Jahr. „Und wir haben die Feinstaub-Grenzwerte schon an elf Tagen überschritten“, so Ehrlich. Jedoch sei das Hauptproblem Stickstoffdioxid. Im Jahresmittel darf ein Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden. Andreas Scholtyssek (CDU) übte daran heftig Kritik. „Wir haben das Problem nur wegen der Messstation in der Paracelsusstraße.“ Diese Werte seien nicht repräsentativ, weil die Messstation nicht – wie im Gesetz geschrieben – vergleichbar für weitere im Stadtgebiet sei. Dem widersprachen die Vertreter des LAU. Man habe an dem höchsten Punkt der Belastung zu messen. Modellrechnungen hätten ergeben, dass sich dieser in der Paracelsusstraße befinde. Auch die Volkmannstraße sei betroffen. Doch in beiden Straßen werde man auch – trotz Umweltzone – die Grenzwerte nicht einhalten. „Das ist unwahrscheinlich“, so Professor Ehrlich, „dafür müssten wir den Verkehr halbieren.“

Scholtyssek bemängelte auch, dass es in Halle mehr Messstationen gibt als vorgeschrieben. Zwei braucht die Stadt, fünf hat sie. Das stritt man auch vom LAU nicht ab. „Halle ist überversorgt“, so Professor Ehrlich. Jedoch dürfe man die Messstation in der Merseburger Straße nicht mehr abbauen, weil hier die Grenzwerte bereits überschritten wurden. Und an der drohenden Umweltzonen-Einführung ändere das ohnehin nichts – wegen der Messstation in der Paracelsusstraße.

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