Halleforum 27.11.09

Umweltzone: Halle spielt auf Zeit
Verwaltung will Wirtschaftsverkehr durch Umweltplaketten nicht gefährden

Dass die Umweltzone in Halle (Saale) kommt, ist so gut wie sicher. Das hatte Planungsdezernent Thomas Pohlack am Mittwoch gegenüber HalleForum.de bereits erklärt. Am Freitag nun stand das Telefon in der halleschen Stadtverwaltung nicht mehr still. Stimmen denn die Berichte über die Einführung? Kurzfristig berief die Verwaltung daraufhin eine Pressekonferenz mit Umweltdezernent Thomas Pohlack und Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz ein.

Hintergrund der drohenden Einführung der Umweltzone sind neue EU-Grenzwerte, die ab Januar gelten. Die Grenzwerte für Stickstoff liegen dann bei 40 statt bislang 200 Mikrogramm. An der Paracelsusstraße seien aber in den letzten drei Monaten im Mittel 50 bis 60 Mikrogramm gemessen worden. „Ich setze stark auf den Faktor Zeit“, erklärte Pohlack. Er hofft auf Ausnahmegenehmigungen, die EU sieht bis zu 5 Jahre vor. Allerdings müsse in dem Fall klar sein, dass bereits an Alternativen gearbeitet werde. Dazu zählt zum Beispiel die Osttangente. Die aber sei frühestens im Jahr 2014 fertig.

Eine mögliche Umweltzone soll weite Teile zwischen südlicher Innenstadt und Trotha umfassen, Größe und Zeitraum sind aber noch nicht bekannt. Von der Umweltzone ausnehmen will die Stadt aber die Hochstraße. „Wir hoffen, dass das Landesamt für Umweltschutz unsere Argumente zur B80 akzeptieren“, so Pohlack, der damit die hallesche Wirtschaft nicht gefährden will. 30 Prozent aller Sprinter-Autos und LKW dürften Schätzungen zufolge bei einer Umweltzone nicht mehr einfahren. Gerade die Finsterwalder-Spedition, die oft die Relation zwischen Halle-Ost und Neustadt nutze, wäre betroffen. Derzeit würden Gespräche mit dem LAU laufen. „Die ziehen sich noch bis in den Januar hinein“, so Pohlack. „Sie wollen aber mit uns eine intelligente Lösung aushandeln.“

Zu einem Problem für die Verwaltung könnten sich aber auch klagende Anwohner entwickeln. In anderen Städten habe es bereits vergleichbare Fälle bezüglich zu hoher Feinstaub-Konzentrationen gegeben. Anwohner konnten sich hier durchsetzen. „Wir können es auch bei Stickstoff nicht ausschließen“, sagte der Dezernent. „Vielleicht sollte man sich aber auch vom Gespenst der Angst vor einer Umweltzone trennen“, so Pohlack weiter. Sie sei das mildere Mittel. Denn andernfalls drohen sogar vollständige Verkehrsverbote. Ebenfalls im Raum: eine Klage der Europäischen Union gegen Deutschland un Halle, sollten keine Maßnahmen ergriffen werden.

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