Halleforum 28.1.09

Landesregierung tagte in Halle
Kabinett traf sich zu auswärtiger Sitzung im halleschen Stadtarchiv. Stadt hofft auf großzügige Zuwendungen im Rahmen des Konjunkturpakets

(ens) “Wir sind der Editha gefolgt” scherzte Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre am Dienstag im Stadtarchiv von Halle (Saale) und nahm damit Bezug auf den Streit zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie in Halle um das Grab von Königin Editha. Denn auch die Landesregierung, sie tagt normalerweise im Palais am Fürstenwall in Magdeburg, war der Landeshauptstadt untreu geworden. Zum mittlerweile 8. Mal kam die Landesregierung zu ihren Beratungen in der Saalestadt zusammen. Neben allgemeinen Entwicklungen in der Landespolitik waren dabei auch regionalspezifische Probleme ein Thema. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte mit ihren Beigeordneten an der Beratung teilgenommen.

“Das Land unterstützt die größte Stadt Sachsen-Anhalts nach Kräften”, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, der an diesem Dienstag seinen 72. Geburtstag feiert. Eine Unterstützung, der sich auch das hallesche Stadtoberhaupt bewusst ist. “Es ist viel Geld nach Halle geflossen”, so Szabados. Doch es gebe noch viel zu tun. Doch die vielen Aufgaben und Einrichtungen, die Halle auch für das Umland mit vorhalte, könne die Stadt mit ihren geringen Gewerbesteuereinnahmen nicht stemmen. Gerade einmal 40 Mio. Euro nehme die Stadt im Jahr an Gewerbesteuern ein, in Magdeburg seien es 70 und im Saalekreis 84 Mio. Euro.

Einen Blick geworfen hat Szabados vor allem auf das Konjunkturpaket II. Immerhin kann Sachsen-Anhalt hier mit Geldern in Höhe von 473 Mio. Euro rechnen. Dass davon nur ein Bruchteil nach Halle fließt, ist klar. Doch gebrauchen kann die Saalestadt das Geld dringend. Der Investitionsstau in der Saalestadt betrage 400 Mio Euro, so Szabados. Sie übergab deshalb an Verkehrsminister Daehre eine Liste mit wichtigen Straßenbauprojekten mit einem Volumen von 64 Mio Euro, bei denen sie auf finanzielle Unterstützung des Landes hofft. Neben dem vierten Bauabschnitt der Osttangente nannte Szabados auch die dringend notwendig Sanierung der Klausbrücke und der Überbauung Gerbersaale. Auch der Ausbau des Gimritzer Damms, laut Szabados für eine bessere Erreichbarkeit des Weinberg Campus wichtig, steht auf der Liste des Stadtoberhauptes. Weitere wichtige Projekte sind für Szabados der B6-Ausbau, die weitere Sanierung der Delitzscher Straße, der Ausbau des Böllberger Wegs und der Umbau der Steintor-Kreuzung im Zuges des neuen Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum, welches am Rande auch thematisiert wurde. Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz dankte Szabados, dass die Stadt das Projekt nun mit durchziehe, obwohl die Stadt zunächst einen anderen Standort favorisiert hatte. Olbertz wies darauf hin, dass durch den Streits bereits beträchtliche Zeit verloren gegangen ist. “Wir müssen uns ranhalten”, so der Minister. Denn die EU-Förderperiode läuft aus. Des Geld werde man aber keinesfalls verfallen lassen, sondern - falls es erneut zu Verzögerungen in Halle kommt - in andere Projekte stecken.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff hob hervorragende Standortbedingungen, eine moderne Infrastruktur, flexible und gut ausgebildete Arbeitskräfte sowie die größte Universität Sachsen-Anhalts hervor. Diese seien ein Standortvorteil für Halle. Bestimmend für die weitere Entwicklung sei aber die Erschließung eines großen Gewerbegebietes an der A 14, hier wollte Halle einst BMW ansiedeln. Das Land investiert in die Erschließung 70 Mio. Euro, unter anderem müssen Gas- und Stromleitungen verlegt werden. Auch die Solarindustrie sieht Haseloff in Halle auf einem guten Weg. Mit 60 Millionen Euro Fördergeldern von Bund, Land und EU werde derzeit das Fraunhofer Center für Silizium-Photovoltaik (CSP) zum führenden Forschungszentrum für die Nutzung der Solarenenergie ausgebaut. Seit 1991 wurden in Halle im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA)“ den Angaben des Wirtschaftsministers zufolge insgesamt 375 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsumfang von 1,3 Milliarden Euro mit 470 Millionen Euro bezuschusst. Dabei wurden rund 10.500 Arbeitsplätze neu geschaffen.

Stadtumbau, für Halle ein wichtiges Thema. Über 17 Prozent aller dafür zur Verfügung stehenden Landesmittel fließen nach Halle. Allein in den letzten sechs Jahren habe des Land für den Abriss leerstehende Häuser - zumeist Plattenbauten - 34,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 17 Mio. Euro seien in die Aufwertung geflossen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen habe Halle die beantragten Mittel auch zu fast 100 Prozent ausgegeben, lobte der Bauminister Daehre, und will deshalb Halle in dieser Richtung stärker bedenken. Daehre sieht nun auch in der halleschen Innenstadt Handlungsbedarf. Auch hier werde das Land wohl in Zukunft in den Abriss von Häusern investieren müssen. Gelder will Daehre der Stadt aber auch für Sanierungsprojekte und den Bau oder die Erneuerung von Spielplätzen geben.

Frühkindliche Bildung, darauf legt Sozialministerin Gerlinde Kuppe großen Wert. So haben die Saalestadt allein im vergangenen Jahr rund 14 Millionen Euro vom Land zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung erhalten. Ganz zufrieden ist man damit in Halle aber nicht, denn die Zahlungen des Landes je Kind sind zurückgegangen. Kuppe hob hervor, dass die Stadt auch bei der Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten unterstütze . Bis 2013 stünden für zwei Kindertageseinrichtungen in Halle etwa 4,9 Millionen Euro bereit. Investiert werde aber auch in die Qualität. So werden fünf Kindertageseinrichtungen bis 2011 mit 64.500 Euro gefördert, die sich zu Kinder-Eltern-Zentren entwickeln.

Seit 1995 habe das Land daneben auch intensiv in den Altenpflegebereich investiert, 20 Einrichtungen seien mit Bundes- und Landesgeld in Höhe von rund 95,4 Millionen Euro neu beziehungsweise umfangreich um- und ausgebaut. Die Kliniken der Stadt hätten seit 2005 rund 54 Millionen Euro Landesgelder investiert, darunter im Diakoniekrankenhaus und am Krankenhaus Martha-Maria Halle-Dölau. Auch den Sport griff die Ministerin auf. So werde das Land für die geplante Sanierung des Kurt-Wabbel-Stadions 6 Mio. Euro bereitstellen, 9 Mio. Euro gebe es für den Neubau der Trainingsschwimmhalle in der Robert-Koch-Straße.

Halle - Kulturhauptstadt. Auch diese Verbindung wurde am Dienstag thematisiert. Kultusminister Olbertz setzt große Hoffnungen in der neue Mehrspartenhaus. Staatskapelle, Thalia Theater, Kulturinsel und Opernhaus arbeiten seit Jahresanfang unter einem Verwaltungsdach in der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle. Kein Wort allerdings von den geringeren Zuweisungen vom Land, die Halle seit diesem Jahr erhält. Olbertz hob noch einige weitere Einrichtungen und Veranstaltungen hervor, die das Land unterstützt, darunter die Händelfestspiele, das Landesmuseum für Vorgeschichte, oder die Moritzburg. Landesgeld floss auch in die halleschen Schulen, vor allem in die PPP-Projekte. Die KGS „Wilhelm von Humboldt“ und die Sekundarschule „Heinrich-Heine“ saniert. Sie erhielten vom Land insgesamt 7,2 Millionen Euro. Weiterhin erhielt Halle über das IZBB-Ganztagsschulprogramm für die Grundschule „Johannesschule“ 0,1 Millionen und für das „Cantor“ Gymnasium drei Millionen Euro. Die Montessori-Schule, die Freie Waldorfschule und die Erste Kreativitätsschule wurden mit insgesamt drei Millionen Euro gefördert. Doch Oberbürgermeisterin Szabados sieht weiteren Förderbedarf - bei den Schulen 35 Mio. Euro, bei den Kitas 17 Mio. Euro.

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