Halleforum 2.9.10

Umweltzone in Halle nicht mehr zu vermeiden
Laut Umweltministerium reichen bisherige Maßnahmen nicht aus

Halle kommt um die Umweltzone nicht mehr drumherum. Das ist das Ergebnis eines Treffens im Magdeburger Umweltministerium. Dort hatten die Oberbürgermeister von Halle und Magdeburg, Dagmar Szabados und Dr. Lutz Trümper, sowie Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens über das weitere Vorgehen zum Aufstellen der Luftreinhaltepläne für die beiden Großstädte diskutiert. Anwesend waren auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Landesamtes für Umweltschutz und des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr.

„Die von der EU geforderten Messungen des Landesamtes für Umweltschutz ergeben in Halle und Magdeburg in diesem Jahr Überschreitungen der von der EU vorgegebenen Grenzwerte“, erklärte Minister Aeikens im Anschluss. Die Einrichtung von Umweltzonen sei bislang immer als letztes Mittel angesehen worden. „Untersuchungen externer Gutachter zeigen nun aber, dass ohne Umweltzonen keine ausreichenden Verbesserungen der Luftqualität erzielt werden können.“ Geschwindigkeitsbeschränkungen und selbst der Bau von Umgehungsstraßen würden nicht ausreichen, meint der Minister. „Beide Städte werden, wie über 40 andere Städte in Deutschland, nicht um die Einrichtung einer Umweltzone umhin kommen.“

Zum erst jetzt bekannt gewordenen Vorschlag der Stadt Halle, die Innenstadt für den durchfahrenden LKW-Verkehr zu sperren, sagte Aeikens, bei erster Prüfung werfe dieser Vorschlag verkehrsrechtliche Probleme auf. Auch sei mit diesem Vorgehen keine ausreichende Schadstoffminderung zu erreichen. Trotzdem werde man den Vorschlag prüfen.

Aeikens sagte weiter, nach den vorliegenden Zahlen halte sich die Belastung für private Autofahrer bei Einrichtung von Umweltzonen in sehr engen Grenzen. Viele hätten die Abwrackprämie genutzt, um ältere Fahrzeuge durch schadstoffärmere Neuwagen zu ersetzen. Zusammen mit den Kammern werde man nach Regelungen suchen, um Härten für die Unternehmen mildern. Der Minister erinnerte in dem Zusammenhang an die noch bis Jahresende laufende Förderung der Umrüstung von kleinen Lastkraftwagen bis 3,5 Tonnen.

Das Landesamt für Umweltschutz wird in den nächsten Wochen die Luftreinhaltepläne erstellen, die noch vor Jahresende ausgelegt werden, damit jeder Interessierte sich mit den Plänen befassen sowie Vorschläge zur Änderung und Ergänzung machen kann. Im Anschluss an die Diskussion müssen alle Argumente bewertet und die Luftreinhaltepläne entsprechend ergänzt werden, ehe sie voraussichtlich am 1. Juli 2011 in Kraft treten können.

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