Halleforum 4.12.2010

Halle klagt nicht gegen Umweltzone
Einfahrtsverbot für Autos mit hohem Feinstaub-Ausstoß kommt im September 2011, Umweltzone wird wohl kleiner

Die Umweltzone in Halle (Saale) ist offenbar nicht mehr zu verhindern. Das Umweltministerium des Landes plant die Einführung zum 1. September 2011. Zunächst sollen Autos mit der roten Plakette draußen bleiben. Ab 2013 wird die Einfahrt dann nur noch für Fahrzeuge mit einer grünen Plakette oder einer Ausnahmegenehmigung möglich sein. Unklar ist noch, welche Bereiche von einer Umweltzone betroffen sind. Der Altstadtring soll dazu gehören, möglicherweise auch der Bereich bis zum Paulusviertel. Die ursprünglichen Ausmaße, die mit zwei Umweltzonen weite Teile der Stadt erfassten, sind vom Tisch.

“Vor vier Wochen haben wir eine Untersetzung für den Luftreinhalteplan an das Land geschickt”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de. Sie brachte erneut ihre Ablehnung zum Ausdruck. “Die Argumente, dass eine Umweltzone nichts bringt, sind erdrückend.” Wirksamer seien hingegen Maßnahmen wie das von der Stadt angestrebte Durchfahrtsverbot für LKW. Zusammen mit IHK, Handwerkskammer, aber auch Universität (Zitat Szabados: “Achse des Guten”) kämpft die Stadt weiterhin mit Argumenten gegen eine Umweltzone.

Doch von einer Klage ist keine Rede mehr. “Wir sind keine Krawallschachteln”, so das Stadtoberhaupt. Szabados verwies auf die unterschiedlichen Gesetzeslagen in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Während im benachbarten Bundesland Städte wie Leipzig ihren Luftreinhalteplan selbst aufstellen, geschieht dies hier durch das Land. Das bedeutet, in Sachsen-Anhalt kann das Land Halle einfach eine Umweltzone auferlegen.

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