MZ 09.07.2011

Nun doch: Ab September Umweltzone

Das hartnäckige Verhandeln hat sich aus Sicht von Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) gelohnt. Nachdem sich das Land zu weiteren Kompromissen bereit erklärt hat, gibt die Stadt jetzt ihren Widerstand gegen die Umweltzone auf - diese kann wie geplant am 1. September eingerichtet werden. Das bestätigte die Rathauschefin Freitagabend.

Die Zone soll den Innenstadtbereich zwischen der Magistrale / Hochstraße im Süden, der Trothaer Straße im Norden, der Freiimfelder Straße im Osten und der Hafenstraße sowie der Saale im Westen umfassen - eine Fläche von sieben Quadratkilometern. Dort dürfen künftig nur noch schadstoffarme Fahrzeuge mit grüner und mit gelber Umweltplakette oder mit Ausnahmegenehmigung einfahren. "Diese Ausnahmegenehmigungen können ab dem 1. August beantragt werden", kündigte Szabados an. Bei welcher Behörde und zu welchen Konditionen, das werde noch bekannt gegeben. Bei der Gebührenhöhe wolle man sich an Magdeburg orientieren, wo am 1. September ebenfalls eine Umweltzone in Kraft tritt. In der Elbestadt liegen die Kosten zwischen 20 Euro (einwöchige Ausnahmegenehmigung für Pkw) und 160 Euro (Busse, Lkw - 16 Monate). Die Umweltzone ist Teil eines vom Land erstellten Luftreinhalteplans, mit dem der Schadstoffausstoß in der Stadt spürbar verringert werden soll. Wie Szabados sagte, hat das Land mit der Grenzziehung an der Hafenstraße (diese bleibt unbegrenzt befahrbar) einer weiteren Verkleinerung der Zone zugestimmt; bislang sollte sie bis an das Rennbahnkreuz reichen. Und noch eine Lockerung habe sie Umweltminister Onko Aeikens (CDU) abgetrotzt: Der Luftreinhalteplan sah bislang generell Tempo 30 in der Merseburger Straße vor. "Das gilt künftig nur dann, wenn es die Luftbelastung erfordert", so Szabados.

Bei zwei wichtigen Forderungen hat die Stadt dagegen nur Teilerfolge erzielt: So bleibt die viel befahrene Volkmannstraße, die für den Durchgangsverkehr wichtig ist, Teil der Umweltzone. Das Rathaus befürchtet dadurch einen starken Ausweichverkehr über die Berliner und die Freiimfelder Straße. "Wir haben vereinbart, dass nach einem Jahr geprüft wird, ob dadurch die Belastung der Anwohner der Freiimfelder Straße zugenommen hat. Sollte das der Fall sein, wird die Volkmannstraße aus der Umweltzone wieder herausgelöst", erläuterte Szabados. Auf die Forderung, dass das Land die Kosten für die Umweltzone übernimmt, habe es nur vage Zusagen gegeben. "Mann will uns mit den Kosten nicht alleine lassen", so die OB.

Die Stadt hatte die Umweltzone bis zuletzt als ungeeignetes Mittel zur Luftverbesserung abgelehnt und noch vor wenigen Tagen weitere Änderungen gefordert. "Wir haben eine Menge erreicht", bilanzierte Szabados nun. So hatte das Land im Dezember 2010 bereits als Entgegenkommen eingewilligt, die Größe der Umweltzone zu halbieren.

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