MZ 12.12.07

Bessere Luft ohne Fahrverbote
EU ändert Feinstaub-Vorschriften - Städte haben mehr Zeit - Reaktion auf neue Studien

Autor: Detlef Drewes

Deutschlands Städte können aufatmen: Im Kampf gegen den Feinstaub bekommen sie drei Jahre mehr Zeit, ehe Strafen aus Brüssel drohen. Außerdem müssen sie nicht mehr mit Fahrverboten reagieren oder Umweltzonen einrichten, wenn die Grenzwerte der EU (50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an maximal 35 Tagen im Jahr) überschritten werden. Diese Reform der erst 2005 in Kraft getretenen Richtlinie hat das Europa-Parlament in Straßburg gestern beschlossen.

Die Abgeordneten trugen vor allem neueren Messungen Rechnung, die belegen, dass die gesundheitlich gefährlichen Feinstaubpartikel mit einer Größe von zehn Mikrometern (0,01 Millimeter) keineswegs nur ein Ergebnis des intensiven Straßenverkehrs sind. Der ist zwar, wie eine Studie aus Berlin zeigt, zu 24 Prozent an den Emissionen beteiligt. Doch den weitaus größeren Anteil liefern die Schwebeteilchen, die durch Haus- oder Industriebrand verursacht und sogar über lange Strecken hinweg transportiert werden.

Die nächsten Schritte

Bei der gleichen Untersuchung in Düsseldorf stellte sich heraus, dass sage und schreibe 71 Prozent der Staubteilchen nicht lokalen Ursprungs sind und deshalb von den Städten auch gar nicht bekämpft werden können. Die EU Kommission wurde deshalb aufgefordert, die notwendigen Begleitmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören neue Abgas-Grenzwerte für Lkw (Euro VI) und Pkw (Euro V), die Einbeziehung des Schiffs- und Zugverkehrs sowie Filteranlagen für Privathaushalte und Industrie.

Als besonders ehrgeizig gilt die Reform der geltenden Richtlinie, weil sie schon die nächsten Schritte festlegt. So wurden bereits jetzt die Richtwerte für die noch kleinen Staubteilchen mit einer Größe von 2,5 Mikrometern (0,0025 Millimeter) erlassen, die ab 2010 gelten. Ab 2015 sollen sie zu Grenzwerten werden, dann darf die Belastung die Marke von 25 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht mehr überschreiten, ab 2020 soll dieser Wert nochmals auf 20 Mikrogramm gesenkt werden.

Belohnung für Aktive

Für die Kommunen, so hieß es gestern beim Deutschen Städtetag, "ändert der Beschluss nichts, weil die Pflicht bleibt, sich schnell um eine bessere Luftqualität zu bemühen". Denn die nun eröffnete Schonfrist bis 2011 können in der Tat nur jene Orte in Anspruch nehmen, die bereits einen Luftqualitätsplan erstellt oder in Planung haben. Auf diese Weise, so hieß es gestern im Europäischen Parlament in Straßburg, sollen vor allem  jene Städte "belohnt" werden, die sich um bessere Luft für ihre Bürger bemühen.

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