MZ 15.02.2012

Mehr Freiheiten für Radfahrer
Stadtrat:
Halle hinkt bei der geforderten Verbesserung der Verkehrssituation hinterher, FDP und Grüne machen Druck

Autor: Frank Czerwonn

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte der Stadtrat die Verwaltung in die Pflicht genommen. Sie sollte prüfen, in welchen Straßen die Benutzungspflicht vorhandener Radwege aufgehoben werden kann. Zugleich sollte aufgelistet werden, welche Einbahnstraßen und Sackgassen man für Radfahrer öffnen kann. Doch das Rathaus lässt sich Zeit - obwohl diese Forderungen der 2009 geänderten Straßenverkehrsordnung entsprechen. Nun machen FDP und Grüne im Stadtrat Druck. Sie fordern, dass die Prüfergebnisse bis zum Juni vorliegen müssen.

"Eine geforderte umfangreiche Prüfung ist nicht passiert", kritisiert Grünen-Fraktionschef Oliver Paulsen, "trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2010." Demnach darf eine Benutzungspflicht von Radwegen nur angeordnet werden, wenn die Fahrt auf der Straße für Radfahrer besonders gefährlich wäre. Das Magdeburger Verkehrsministerium hat die Kommunen längst aufgefordert, die Benutzungspflicht zu überprüfen. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass durch einen Radweg nicht automatisch die Sicherheit für Radfahrer steigt. "Gerade an Kreuzungen kommt es durch die verkehrliche Trennung und späte Wahrnehmung der Radler durch Autofahrer häufiger zu Unfällen", weiß Paulsen. Deshalb solle jeder Radler selbst entscheiden, ob er den Radweg oder die Fahrbahn nutzt. Sogar die Freigabe von Fußwegen könne eine Option sein.

Die Stadt Dessau will bis zum Frühjahr 80 Prozent der Benutzungspflichten an Radwegen aufheben. Auch Magdeburg hat bereits schrittweise die blauen Verkehrsschilder mit dem Radfahrer abmontiert. "Nur Halle hinkt hinterher", ärgert sich Paulsen.

Baudezernent Uwe Stäglin räumt ein, dass man im Rathaus noch keinen Gesamtüberblick in dieser Frage habe. "Aber wir befassen uns mit dem Thema, auch am Runden Tisch Radverkehr." So sei in der Bernburger Straße stadteinwärts die Radweg-Benutzungspflicht bereits aufgehoben worden. Als Nächstes werde über die Magdeburger Straße (stadtauswärts) entschieden. Auch in der Thüringer Straße soll die Benutzungspflicht fallen. "Und im Zuge der Umstellung auf Tempo 20 in der Altstadt werden wir Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen öffnen, wo dies von der Breite her möglich ist", so Stäglin.

Bei allen Straßenausbau-Arbeiten würden nun verschiedene Varianten für den Radverkehr geprüft. "Denn Radfahrer ist ja nicht gleich Radfahrer", so der Beigeordnete. Manche seien sehr sportlich unterwegs, andere fühlten sich eher unsicher. Zu den Modellen zählten deshalb auch Schutzstreifen oder die Nutzung des Fußwegs. "Das hängt von örtlichen Gegebenheiten und dem Verkehrsaufkommen ab." Grünen-Chef Paulsen sieht das ähnlich. Die Varianten in der Wucherer- und Beesener Straße beispielsweise seien gelungen. "Dagegen ist der Radweg zwischen Hallmarkt und Klausbrücke Quark."

Für die Überprüfung aller bestehenden Radwege ist Innendezernent Bernd Wiegand zuständig. Der allerdings hat bereits mitgeteilt, dass der Gesamtüberblick erst am Jahresende vorliegen könne. Als kleine Hilfe macht Paulsen Vorschläge, wo die Benutzungspflicht aufgehoben werden muss: Prof.-Friedrich-Hoffmann-Straße, Geiststraße (vom Uniring aus), Talstraße vor Kröllwitz, Dölauer Straße (nach Einfahrt Fuchsbergweg) und Dessauer Straße. Große Investitionen wären dazu nicht nötig. "Man muss nur das blaue runde Schild mit dem Fahrrad abmontieren."

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