MZ 15.9.09 - 1

Streit um Verkehrszählung
Datenschutz. Die Stadt beklagt, dass auf Forderung des Landesbeauftragten nicht alle Angaben verwendet werden dürfen. Behörde: Wir haben kein Verbot erteilt.

Autor: Michael Tempel

Zunächst wurde von den Beteiligten versichert, dass es keine Probleme gibt. Jetzt scheint die große Verkehrszählung vom Mai, mit der die Stadt Halle den Durchgangsverkehr untersuchen wollte, doch datenschutzrechtlich in Frage gestellt zu sein. Bau- und Planungsdezernent Thomas Pohlack kritisierte gestern, dass ein Teil der erfassten Daten auf Druck des Landes-Datenschutzbeauftragten nicht verwendet werden dürfen. 17 Messpunkte

Bei der landesweit bislang einzigartigen Zählung waren an 17 Messpunkten zehntausende Fahrzeuge mit Infrarottechnik samt Kennzeichen aufgenommen worden (die MZ berichtete). Eine Firma aus Hessen war damit vom Rathaus beauftragt worden. Die Aufnahmen sollten in Codes verschlüsselt und auch nur als solche ausgewertet werden. Trotzdem sollte es möglich sein zu unterscheiden, wo die auswärtigen Autos in die Stadt hineinfahren und auf welchem Weg sie diese wieder verlassen. Die Kosten des Projekts: 100 000 Euro. Wie Pohlack sagte, dürfe man nun jene Daten nicht verwenden, die eine Zuordnung der erfassten Fahrzeuge nach deren Zulassungsort erlaubten. Auch eine Unterscheidung nach Lkw oder Pkw sei nicht möglich. "Wir können aber noch unterscheiden, welche Fahrzeuge von außerhalb gekommen sind und welche nicht." Nutzlos sei die Zählung nicht, so Pohlack. Das Rathaus wollte genauer herausfinden, auf welchen Routen sich der Durchgangsverkehr durch Halle wälzt und wie er sich gegebenenfalls außerhalb der Stadt entlangführen ließe. Erhofft werden auch Hinweise, ob die Hochstraße abgerissen werden könnte. Im Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen.

Der stellvertretende Landes-Datenschutzbeauftragte, Rudolf Michel, stellt die Situation etwas anders dar. Demnach habe man die Stadt aufgefordert darzulegen, ob kontrolliert wurde, dass die Fahrzeugdaten verschlüsselt und vor einer Entschlüsselung geschützt worden sind. Bedenklich sei das Verfahren dann, wenn eine Wiederherstellung der Roh-Daten möglich ist. "Wir warten noch auf eine Stellungnahme der Stadt", so Michel. Verboten habe man nichts.

Zunächst keine Bedenken  

Zum Zeitpunkt der Verkehrszählung hatten die Datenschützer allerdings noch keine Bedenken. "Wir haben erst im Nachhinein erfahren, dass bei der Zählung eine Software verwendet worden sein soll, bei der eine Entschlüsselung der Daten möglich ist", sagte Michel. Dann hätte die Stadt besonders intensiv kontrollieren müssen. Wer den Hinweis gegeben hat, sagte Michel nicht. Nach MZ-Informationen spielt dabei ein Ex-Mitarbeiter der mit der Zählung beauftragten Firma "Mehl Messtechnik" eine Rolle. Dieser liegt mit Firmenchef Peter Mehl im Streit um Software-Urheberrechte. Mehl bekräftigte gestern, dass die Zählung datenschutzrechtlich sauber gelaufen sei.

Kommentar:
Projekt wird zur Posse

Die elektronische Verkehrszählung in Halle stand – was die öffentliche Wahrnehmung betrifft – von Anfang an unter keinem sonderlich guten Stern, Weil dabei Fahrzeuge samt Kennzeichen mit Kameras erfasst wurden, fragten sich viele, ob das mit rechten Dingen zugeht.

Trotz aller Beteuerungen der Stadt, der beauftragten Firma und der Datenschützer ist diese tiefe Skepsis plötzlich wieder da. Der Landes-Datenschutzbeauftragte hat nun wohl doch Bedenken. Es wird immer wahrscheinlicher, dass ein Teil der erhobenen Daten nicht verwendet werden kann.

Damit wird das Ganze zur Posse. Schließlich hieß es vor der Verkehrszählung noch, dass alle datenschutzrelevanten Aspekte geklärt seien. Es wird allerhöchste Zeit, dass die offenen Fragen klipp und klar beantwortet werden. Es wäre ein Skandal, wenn die etwa 100.000 Euro teure und für die Verkehrsplanung der Stadt wichtige Erhebung wegen datenschutzrechtlicher Pannen umsonst gewesen sein sollte. Und zu mehr Akzeptanz moderner Methoden der Datenerfassung führt dieses Hickhack auf gar keinen Fall.