MZ 17.05.2011

Verbände werfen Stadt Blockade vor
Heftige Kritik an zögernder Haltung bei der Einführung der Umweltzone


Autorin: Ines Krause

Schon jetzt ist in Halle mehr Feinstaub freigesetzt worden, als es für das gesamte Jahr 2011 erlaubt wäre. Aus diesem Grund hat ein Aktionsbündnis mehrerer Umweltverbände die Stadt zu einem schnellen Handeln bei der Einführung der geplanten Umweltzone aufgefordert. Auf einer Pressekonferenz übten sie gestern heftige Kritik an Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD). "Sie muss endlich anfangen, die Problematik ernst zunehmen", sagte Stadtrat Dietmar Weihrich (Grüne), der sich als Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) äußerte.

Zugleich forderte er das Rathaus auf, "die Blockadehaltung zur Umweltzone aufzugeben". Der Stadt warf er zugleich vor, bisher zu wenig getan zu haben, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Die Förderung von Alternativen sei vollkommen unzureichend. So seien die Taktzeiten im Öffentlichen Nahverkehr ausgedünnt worden, außerdem werde der Radverkehr nicht als eine mögliche Alternative ausgebaut. Wie wenig ernst es der Stadt mit der Einführung der Umweltzone sei, machte er an einem Beispiel deutlich: Obwohl die Umweltzone zum 1. September kommen soll, sei bisher versäumt worden, Geld für das Aufstellen von entsprechenden Schildern bereitzustellen.

Unterstützung bekam Weihrich von Michael Schmiedel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Er kritisierte vor allem die Einstellung der Stadt zur geplanten Größe der Umweltzone. "Ihre Effekte würden mit der Größe ihrer Ausdehnung steigen", so Schmiedel.

"Die Stinker unter den Autos müssen aus den Innenstädten verschwinden", sagte Christian Beckert. Der Ministerialrat vom Landesministerium für Landwirtschaft und Umwelt gehörte zwar nicht zum Kreis der Umweltverbände, die zur Veranstaltung eingeladen hatten, saß jedoch mit im Podium. Er versicherte, dass die Umweltzone wie geplant zum 1. September komme. Zugleich wies Beckert darauf hin, dass Halle die Blockadepolitik teuer zu stehen kommen könne. "Wenn wir die Ziele nicht umsetzen, kann die EU-Kommission ein Verfahren einleiten." Dort könnten dann Strafzahlungen zwischen 15.000 und 900.000 Euro pro Tag festgelegt werden.

Überrascht von der gestrigen Veranstaltung zeigte man sich in Halles Stadtverwaltung. "Es ist ein merkwürdiger Stil, wenn wir in einer Veranstaltung kritisiert werden, zu der wir nicht einmal eingeladen worden sind", sagte Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß. Die Diskussionen zur Umweltzone zwischen Stadt und Land seien bisher noch nicht abgeschlossen gewesen. Bereits im März habe die Stadt in einem Schreiben auf die Schwachstellen im Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Halle hingewiesen. Drenkelfuß: Darauf haben wir bisher keine Antwort."

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