MZ 28.1.09

Stadt fordert Millionen aus Konjunkturpaket

Das Rathaus will sechs wichtige Straßenbauvorhaben mit den Fördermitteln vorantreiben. Bei der Kabinettssitzung der Landesregierung legte Oberbürgermeisterin Szabados gestern die Wunschliste vor

Der Ansturm auf das Geld aus dem so genannten Konjunkturpaket II des Bundes beginnt: Die Stadt Halle will mit den zusätzlichen Fördermitteln ihre Verkehrsinfrastruktur modernisieren. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) hat am Dienstag der Landesregierung eine Liste mit sechs Bauvorhaben übergeben, die mit Hilfe des Konjunkturpakets realisiert werden könnten. Investitionsumfang: 64 Millionen Euro.

Bei den vom Rathaus eingereichten Projekten handelt es sich um die Fertigstellung der Umgehungsstraße "Osttangente" zwischen Delitzscher Straße und B 100, den Ausbau des Gimritzer Damms, den Umbau der Steintorkreuzung, die Sanierung des Böllberger Wegs, die Sanierung des Flussbetts der Gerbersaale sowie der Klausbrücke und letztlich den Abschluss des Ausbaus der Delitzscher Straße.

"Wir haben einen enormen Sanierungsstau bei unseren Straßen", sagte Szabados, die zuvor an einer Kabinettssitzung der Landesregierung im Stadtarchiv teilgenommen hatte. Es wären jährlich 50 Millionen Euro nötig, um Halles Straßen in Schuss zu bringen. Doch dazu fehlt der Stadt das Geld. Auf Szabados' Wunschliste standen darüber hinaus Mittel für die Sanierung von Kindergärten und Schulen. Dort belaufe sich der Bedarf auf weitere 52 Millionen Euro.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) dämpften allerdings die Hoffnung, alle Projekte mit Hilfe des Konjunkturpakets umsetzen zu können. Schließlich müssten die rund 475 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt von dem Programm abbekommt, für alle Kommunen reichen. Und nur 35 Prozent der Summe stünden für Infrastrukturvorhaben bereit.

"20 Prozent von Halles Straßen sind erst saniert. Es ist eine Herkules-Aufgabe, den noch offenen Rest herzurichten", sagte Daehre. Er sicherte aber Halle Hilfe zu, die Sanierung weiter voranzutreiben. So wollen Ministerium und Stadt gemeinsam ein Verkehrskonzept für Halle erarbeiten, anhand dessen die Sanierungsvorhaben abgearbeitet werden sollen. Neben dem Konjunkturpaket stünden dazu weitere Förderprogramme zur Verfügung, so Daehre. Laut Bullerjahn soll bis Ende Februar feststehen, welche Projekte beim Konjunkturpaket berücksichtigt werden. Ein viel diskutiertes Projekt steht indes nicht auf der Wunschliste der Stadt: die dritte Saalebrücke zwischen Neustadt / Angersdorf und der Südstadt. "Wir wollen erst schauen, ob es nach Fertigstellung der A 143 überhaupt noch Bedarf für die Brücke gibt", so Szabados.

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