MZ 28.11.09

Umweltzone steht in den Sternen
Luftverschmutzung - Stadt erarbeitet zwar für das Landesamt neue Varianten, hofft jedoch vor allem auf den Faktor Zeit.

Autor: Frank Czerwonn

Die mögliche Einführung einer Umweltzone in Halle bewegt erneut die Gemüter. Bau- und Umweltdezernent Thomas Pohlack bestätigte am Freitag zwar, dass das Thema nicht vom Tisch ist, doch sei man von Entscheidungen weit entfernt. "Es steht weder fest, ob Halle überhaupt eine Umweltzone bekommt, noch wann diese eingeführt wird oder welche Stadtgebiete dann davon betroffen wären", betonte der 54-Jährige. Das Rathaus setze vielmehr auf eine mögliche Ausnahmeregelung, die Halle bis 2015 Luft verschaffen würde.

Dass die Stadt das Thema weiter verfolgt, ist einem EU-Gesetz geschuldet. Das fordert von Kommunen, die die Grenzwerte für Luftverschmutzung überschreiten, einen Luftreinhaltungsplan. Laut Pohlack hat die Verwaltung geprüft, welche Wirkung Maßnahmen wie Änderung der Verkehrsflüsse, Tempo-30-Zonen oder Pförtnerampeln hätten. Ergebnis: "Damit halten wir zwar den Feinstaub innerhalb der Grenzwerte, nicht aber die Stickoxide", so Pohlack. "Die kommen direkt aus dem Auspuff, da hilft kein Langsamfahren."

2010 sinke der EU-Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die erst seit August in der Paracelsusstraße ermittelten Werte sind aber zehn bis 20 Mikrogramm höher. "Wir werden im Jahreswert darüber liegen", so Pohlack, der die EU-Richtlinien als "Systembruch" mit der bisherigen Verkehrspolitik kritisiert. "Wir müssen auf der verkehrsreichsten Trasse messen - dabei haben wir die Fahrzeuge erst dorthin geleitet, damit Wohngebiete wenig belastet werden."

Doch das Landesumweltamt dränge auf die Umsetzung der EU-Gesetze, da sonst Klage drohe. Es erarbeite einen Maßnahmeplan, den es mit der Stadt abstimmen müsse. "Die Diskussionen dauern mindestens bis Januar", sagt Pohlack. Doch habe man den Vorschlag, ganz Halle zur Umweltzone zu machen, längst abgelehnt. Die Stadt will die B 80 / Hochstraße als Verbindung zwischen Alt- und Neustadt und wichtigen Wirtschaftsweg unbedingt offen halten. Sie schlägt deshalb zwei Umweltzonen vor, die nördlich der Hochstraße bis zur Seebener Straße und südlich der Hochstraße bis zur Diesterwegstraße reichen könnten.

Würde dies Wirklichkeit, dürften laut Pohlack fünf Prozent der Privatautos, aber 30 Prozent der mittelgroßen Versorgungsfahrzeuge dort nicht fahren. Etwa ebenso groß wäre der Anteil großer Laster. "Das ist erheblich", warnt der Dezernent. Deshalb setzt die Stadt auf die vom Gesetzgeber eingeräumte Ausnahmeregelung für fünf Jahre. "Doch um die zu bekommen, müssen wir Überlegungen für eine mögliche Umweltzone und weitere Investitionspläne vorlegen."

Zugleich unterstreicht Pohlack: "Wir setzen auf den Faktor Zeit und flankierende Baumaßnahmen." Kommt die Ausnahmegenehmigung, hätte die Stadt bis 2015 Zeit. "Dann könnte die entlastende Osttangente fertig sein, und die A 143. Auch die Fahrzeugflotten wären auf einem modernen Stand", argumentiert Pohlack. Und Neuwagen hätten das Stickstoffoxid-Problem nicht. Im Klartext: Die Stadt rechnet damit, dass ab 2015 die Grenzwerte eingehalten werden könnten. Eine Umweltzone wäre dann überflüssig.

Kommentar:

Entscheidung ohne Hektik

Sie kehrt mit schöner Regelmäßigkeit wieder - die Debatte um eine Umweltzone in Halle. Schließlich lässt sich darüber nicht nur trefflich streiten, man kann auch kräftig Emotionen schüren. Doch wird dabei offenbar vergessen, dass von einer Umweltzone ein Großteil der Einwohner ebenso wie Gewerbetreibende und Firmen betroffen wären. Bruchstückhafte Informationen und immer neue Spekulationen sind wenig geeignet, mit diesem ernsten Problem umzugehen. Sie schüren nur die Unsicherheit.

Vielmehr muss die Verwaltung gründlich prüfen, ob durch eine Umweltzone die Luftbelastung in Halle in dem notwendigen Maß gesenkt werden kann. Dabei sind die möglichen wirtschaftlichen Folgen ebenso zu beachten wie die positiven Auswirkungen geplanter baulicher Maßnahmen.

Überstürzter Aktionismus hilft dabei nicht weiter. Deshalb wäre es von großem Vorteil, wenn Halle durch eine mögliche Ausnahmegenehmigung fünf Jahre Zeit gewämme, um den richtigen Weg zu finden, die Luftbelastung zu senken.

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