MZ 28.12.2011

Interview OB Szabados
Frevel, Pfiffe und Führungsstil

Die Stadt Halle plagen mal wieder immense Geldsorgen, eine lange Streichliste sorgt für heftige Diskussionen und auch der Dauerstreit im Rathaus spitzt sich immer weiter zu. Genug Gesprächsstoff für unsere Redakteure Hartmut Augustin und Gert Glowinski im Interview mit Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD).

Vor einem Jahr haben Sie an dieser Stelle beklagt, dass die Hallenser oft zu skeptisch, sogar pessimistisch sind. Wie ist heute die Stimmung?

Szabados: Sie ist besser geworden. Davon zeugen auch in diesem Jahr wieder viele Initiativen. Da denke ich beispielsweise an die Brunnenaktion, bei der Bürger und Unternehmen sich für den Erhalt unserer Wasserspiele engagiert haben. Oder die Partnerschaft von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen bei der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen. Aber die Hallenser brauchen dafür auch hin und wieder ein Schulterklopfen, als Anerkennung. Davon lebt Bürgerbeteiligung.

Die Bürger haben aber auch die Pläne für eine neue Marktgestaltung durchfallen lassen ...

Szabados: Das finde ich schade, aber damit müssen wir Hallenser nun auch klar kommen - zumindest 2012.

Seit einem Jahr ist Halle ohne genehmigten Haushalt. Wie fühlt sich das an?

Szabados: Ich fühle mich natürlich nicht gut ohne ordentlichen Etat. Durch die Haushaltsführung in diesem Jahr haben wir jedoch soviel gespart, dass wir am Ende doch noch auf einen guten Weg kommen werden.

Das heißt, es wird nun munter weiter gespart? Die neueste Streichliste hat bereits für viel Unmut gesorgt.

Szabados: Wir müssen weiter Haushaltsdisziplin üben. Wir haben dem Stadtrat Vorschläge unterbreitet. Natürlich geht es darum, zu entscheiden, was wir uns künftig leisten wollen und was nicht. Ich bin der Meinung, dass wir zum Beispiel auf Seniorenbegegnungsstätten verzichten können, die muss die Stadt nicht finanzieren, dafür gibt es bereits andere Angebote. Ähnliches gilt für den Peißnitzexpress. Wenn der für ein Jahr nicht mehr rollt, geht die Welt sicher nicht unter.

Und was ist beispielsweise mit dem Schirmprojekt, das sich um gestrauchelte Jugendliche in Halle bemüht? Brauchen wir das auch nicht mehr?

Szabados: Schirm- oder Labyrinth-Projekt stehen nicht auf der Streichliste.

Gefährdet ist deren Finanzierung aber dennoch, wegen der Haushaltsprobleme der Stadt ...

Szabados: Mein Vorschlag ist, solche Projekte auch weiter zu unterstützen und dafür ist auch Geld eingeplant.

Sie geben dafür eine Garantie?

Szabados: Ich werde mich dafür einsetzen.

Wie wollen Sie denn die Finanzmisere der Stadt entschärfen?

Szabados: Ich setze unter anderem weiter auf unsere kommunalen Unternehmen. Seit 2006 hat die Stadt rund 270 Millionen Euro aus Verkäufen und Gewinnen von den Firmen eingenommen. Ohne dieses Geld würde es uns jetzt viel schlechter gehen. Das heißt, Stadtwerke-Konzern und kommunale Wohnungsunternehmen werden auch künftig ihren Beitrag leisten. Wir denken zum Beispiel darüber nach, Schulgebäude an HWG oder GWG zu geben.

Wie kann die Stadt da Geld sparen?

Szabados: Indem die Wohnungsunternehmen pauschal Mittel für Sanierung und Instandhaltung der Häuser bekommen. Damit werden sie dann auch auskommen, weil es Einsparpotenzial gibt. Am Ende können sie so wirtschaftlicher arbeiten.

2011 machte ein Thema vor allem am Anfang des Jahres Schlagzeilen: das Hochwasser. Halle war nur knapp einer Katastrophe entkommen. Man hat nicht gerade den Eindruck, dass seitdem viel für den Hochwasserschutz getan wurde.

Szabados: Doch, es ist schon eine Menge passiert. In der wichtigen Brunnengalerie, die Halle-Neustadt vor steigendem Grundwasser schützt, sind Pumpen repariert worden. Der Gimritzer Damm wurde stabilisiert und das Trafohäuschen an der Eissporthalle umverlegt. Das war besonders wichtig. Wir prüfen im Rahmen eines Landesprogramms derzeit noch andere Lösungen, um Neustadt besser zu schützen.

Eine große Barriere, die das Wasser aufhalten soll, wie bereits Anfang des Jahres verkündet?

Szabados: Es gibt verschiedene Überlegungen. Derzeit werden Gutachten erstellt, dann erst kann entschieden werden. Einige Zeit werden wir aber wohl noch auf die Brunnengalerie angewiesen sein, Aktionismus wäre fehl am Platze.

Was auch immer geschieht, es wird sicher nicht billig. Wer soll die Investitionen bezahlen?

Szabados: Für den Hochwasserschutz ist prinzipiell das Land zuständig.

Stichwort Neustadt: Was soll aus der Hochstraße werden, die den Stadtteil mit der Altstadt verbindet. Es ist eine Diskussion entbrannt, ob die Hochstraße abgerissen oder saniert werden sollte. Sie haben sich zu dieser Frage bislang nicht deutlich positioniert.

Szabados: Die Hochstraße ist ein Frevel aus DDR-Zeiten. Aber wir brauchen sie sicher noch mindestens zehn oder 15 Jahre. Im Moment ist die Zeit nicht reif für Entscheidungen, was aus der Hochstraße werden soll. Einen Teilabriss, wie der frühere Baudezernent Pohlack vorgeschlagen hat, sehe ich derzeit aber nicht.

Für Ihren Innendezernenten Bernd Wiegand, der im kommenden Jahr ihr Nachfolger werden will, ma-chen Sie dagegen ordentlich Wahlkampf.

Szabados: Wieso mache ich für Herrn Wiegand Wahlkampf?

Sie sorgen dafür, dass er ausreichend in den Medien vertreten ist, indem sie ihm zum Beispiel Zuständigkeitsbereiche entziehen. Damit könnte Bernd Wiegand Pluspunkte in der Bevölkerung sammeln.

Szabados: Eine Verwaltung muss optimal aufgestellt sein. Um das zu erreichen, führen wir regelmäßig Untersuchungen durch, aus denen sich Umstrukturierungen ergeben können. So ist die Verlagerung vom Eventmanagement in das Wirtschaftsressort sinnvoll, damit Entscheidungen nicht in zwei Dezernaten getroffen werden müssen. Solche Veränderungen hat es schon gegeben und wird es auch künftig geben.

Also macht Herr Wiegand aus Ihrer Sicht eine gute Arbeit?

Szabados: Ich werde mich über die Arbeit von Mitarbeitern nicht öffentlich äußern, das gilt auch für die Arbeit von Beigeordneten. Gegen Herrn Wiegand läuft darüber hinaus ein Disziplinarverfahren und auch deswegen werde ich mich zu dieser Frage nicht äußern.

Dann fragen wir anders: Freuen Sie sich über seine OB-Kandidatur?

Szabados: Es steht jedem frei, als OB zu kandidieren.

Können Sie denn Arbeitsagentur-Chef Kay Senius, den Ihre Partei ins Rennen schicken will, guten Gewissens empfehlen? Oder haben Sie ihn gar überzeugt anzutreten?

Szabados: Die Empfehlung für Kay Senius kam von einer Arbeitsgruppe aus der halleschen SPD. Er hat Verwaltungserfahrung, sehr gute Kontakte in Land und Bund, kann moderieren, aber auch entscheiden.

Bislang haben nur Männer für die Oberbürgermeister-Wahl den Hut in den Ring geworfen. Haben die Parteien nach 14 Jahren die Nase voll von einer Frau an der Spitze?

Szabados: Das kann ich nicht beurteilen. Ich sehe aber auch im Moment keine Frau als Kandidatin. Dabei unterscheidet sich weiblicher Führungsstil schon deutlich von dem der Männer. Und Frauen achten mehr auf Kleinigkeiten. Zum Beispiel, ob auf dem Gummibaum im Rathaus Staub liegt.

Was war ihr schönster Moment in diesem Jahr?

Szabados: Es berührt mich immer sehr, wenn ich Fortschritte sehe. Zum Beispiel freue ich mich sehr über den Neubau der Kita Weltentdecker im Böllberger Weg.

Und was haben Sie als schlimmsten Moment empfunden?

Szabados: Es war schon enttäuschend, als Halle nicht Stadt der Wissenschaften geworden ist. Ich hatte wirklich geglaubt, dass es klappt.

Und die Pfiffe bei der Stadioneröffnung, als Ihr Name fiel?

Szabados: Damit muss man leben. Zu dieser Zeit ging es in den Medien auch um das Blaulicht auf meinem Dienstwagen und da wird man schnell zum Feindbild für einige Leute. Aber wenn ich mich nicht für ein neues Stadion engagiert hätte, gäbe es heute wahrscheinlich keins. Nach den Pfiffen sind viele Menschen zu mir gekommen und haben genau das auch zu mir gesagt.

Was werden Sie tun, wenn Sie nicht mehr Oberbürgermeisterin sind? Haben Sie Angst davor, nicht mehr gefragt und wichtig zu sein?

Szabados: Ich will auf jeden Fall kein neues Amt und keine Beratertätigkeit. Ich werde mich weiter ehrenamtlich in Halle engagieren.

Zurück zu "Medien-Berichte"