MZ 2.9.10

Umweltzone nicht mehr zu verhindern

Es steht nun wohl endgültig fest: Die Hallenser und die Gäste der Stadt werden sich auf eine Umweltzone einstellen müssen. Nach einem Spitzengespräch mit Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) und Wirtschaftsvertretern, das am Mittwoch in Magdeburg stattfand, sagte Landes-Umweltminister Onko Aeikens (CDU), dass ohne Umweltzone keine ausreichende Verbesserung der Luftqualität in der Stadt erreicht werden könne. "Maßnahmen wie Geschwindigkeits-Beschränkungen und selbst der Bau von Umgehungsstraßen reichen nicht aus", sagte Aeikens.

Landesamt erstellt Plan

Für Halle muss bis Mitte 2011 ein Luftreinhalteplan vorgelegt werden. Der wird unter Führung des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) erstellt. Die Einrichtung einer Umweltzone in der Innenstadt, die nur noch mit schadstoffarmen Autos oder mit Sondergenehmigung befahren werden darf, wäre ein Teil des Plans. Bisherigen Überlegungen zufolge soll die Zone von der Diesel- und der Diesterwegstraße im Süden, der Osttangente und der Freiimfelder Straße im Osten, dem Saaleverlauf im Westen sowie der Trothaer Straße im Norden begrenzt werden. Die Ost-West-Trasse mit Delitzscher Straße und Hochstraße bliebe ausgeklammert.

Die Stadtverwaltung hatte bisher versucht, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftschadstoff-Reduzierung ohne Umweltzone erreichen zu können. So präsentierte die OB am Mittwoch ein Gutachten, wonach mit einem Fahrverbot für schwere Lkw große Effekte erzielt werden könnten. Aeikens blieb skeptisch: Dieser Vorschlag werfe verkehrsrechtliche Probleme auf, sagte er. Auch sei so keine ausreichende Schadstoffminimierung zu erreichen.

Oberbürgermeisterin enttäuscht

"Ich bin enttäuscht, dass man unserer Position nicht gefolgt ist", sagte Szabados nach dem Treffen zur MZ. "Wir haben getan, was möglich ist." Der politische Wille, andere Wege zu gehen, sei im Ministerium offenbar nicht vorhanden, so Szabados. Sie habe die Hoffnung auf das Abbiegen einer Umweltzone aber noch nicht gänzlich aufgegeben. Denn Aeikens habe zugesichert, das neuerliche Konzept trotz Skepsis prüfen zu wollen.

Dem Minister zufolge wird das LAU noch vor Ende des Jahres den Luftreinhalteplan fertig stellen. Das Werk wird dann öffentlich ausgelegt. Übrigens kündigte Aeikens an, dass auch in Magdeburg eine Umweltzone eingeführt werden muss.

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