MZ 6.2.09

Stadt legt ihren Wunschkatalog dem Land vor

Investitionen: Geplante Projekte kosten 227 Millionen Euro - Entscheidung wird Ende Februar erwartet

HALLE/MZ/CZE. Die Stadtverwaltung hat einen konkreten Maßnahmenkatalog zum Konjunkturpaket II vorgelegt. Auf dieser Wunschliste, die am Donnerstagabend im Finanzausschuss vorgestellt wurde, stehen knapp hundert konkrete Projekte, deren Umsetzung sofort beginnen könnte, wenn dafür die finanziellen Mittel fließen. Insgesamt wären dafür rund 227 Millionen Euro nötig. "Dabei handelt es sich um ausschließlich Vorhaben, die nicht im Haushalt 2009 geplant sind", sagte Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß. Die Liste wurde am Donnerstag an die Staatskanzlei in Magdeburg geschickt.

Sanierung von Schulen

Entsprechend der Vorgaben zum Konjunkturpaket II besteht der hallesche Wunschkatalog zwei Hauptblöcke. Zum ersten rund 106 Millionen Euro umfassenden Block gehören Vorhaben, die mit dem Bereich Bildung zu tun haben. Dazu zählt unter anderem die Sanierung von Schulen wie der Grundschule Am Heiderand oder der Berufsschule II, und von Schulturnhallen, darunter jener vom Cantor-Gymnasium und der Sekundarschule Kastanienallee. Auch Sanierungsarbeiten in zahlreichen Kindertagesstätten stehen auf der Liste.

Der zweite Block, der sich auf allgemeine Strukturmaßnahmen bezieht, umfasst Projekte mit einem Gesamtumfang von 121 Millionen. So würde die Stadtverwaltung beispielsweise die "Überbauung der Gerbersaale" - also die Erneuerung des unterirdischen Regensammlers zwischen Hallorenring und Klausbrücke einschließlich der Straßensanierung - mit 7,7 Millionen aus dem Konjunkturpaket finanzieren. Auch die Instandsetzung des denkmalgeschützten und vom Verfall bedrohten Rokokohauses Märkerstraße 5 wäre für 4,8 Millionen möglich. Weitere Projekte sind der grundhafte Ausbau der südlichen Beesener Straße und der Steintor-Kreuzung.

Hochstraße ist kein Thema

Nicht auf der Wunschliste steht dagegen ein dritter Saaleübergang oder der erst vor wenigen Tagen wieder von Landeskultusminister Jan-Hendrik Olbertz ins Spiel gebrachte Abriss der Hochstraße.

Bisher ist allerdings unklar, welche Mittel Halle bekommen wird. Die Landesregierung will bis Ende Februar über die Verwendung der 475 Millionen Euro entscheiden, die vom Konjunkturprogramm nach Sachsen-Anhalt fließen.

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