SN 1.2.09

 Geld für Halles Straßen
OB Szabados verhandelt mit Ministern über Konjunkturpaket

Nach Krise klang das nicht, was Halles Oberbürgermeisterin Dagmar  Szabados, Finanzminister Jens Bullerjahn, Bauminister Karl-Heinz Daehre und Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz am Rande einer auswärtigen Kabinettssitzung am Dienstag in Halle verkündeten. Es ging um Millionen schwere Investitionspakete, die mit Geld des Bundes aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden könnten.

Ganz nebenbei wurden zudem der Abriss der Hochstraße, der Verzicht auf einen weiteren Saaleübergang und der Bau des Geisteswissenschaftlichen Zentrums in der Abderhaldenstraße durchgespielt.

Aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung, in dem auch die Länder berücksichtigt werden, gibt es voraussichtlich 475 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt. Nach dem Willen des Kabinetts in Magdeburg sollen 65 Prozent des Geldes für Bildung und 35 Prozent für die Infrastruktur verwendet werden. Das erklärten die zuständigen Minister am Dienstag am Rande ihrer Sitzung im halleschen Stadtarchiv.

Halles OB meldete schon einmal Förderbedarf an und versuchte sich dabei auch in Diplomatie. So erklärte sie, die Idee von einem weiteren Saaleübergang opfern zu wollen zugunsten der Sanierung der städtischen Straßen. Denn von 660 Kilometer Straßen seien erst 20 Prozent saniert. 50 Millionen Euro würden pro Jahr gebraucht, um die Situation in den Griff zu  bekommen. Sie orientierte die Ministerrunde auf sechs konkrete Schwerpunkte (Osttangente, Gimritzer Damm, Delitzscher Straße, Böllberger Weg, Steintor-Kreuzung, Klausbrücke). In der Summe sollen hier 64 Millionen Euro investiert werden. „Investitionsstau“, so Szabados, herrsche auch bei Schulen (35 Millionen Euro) und Kindergärten (17 Millionen Euro). Hier lägen bereits fertige Pläne in der Schublade, die bisher aus Geldmangel nicht hätten umgesetzt werden können. Auch den beklagenswerten Zustand der Landesimmobilien Neue Residenz und Hochhausscheibe C sowie den offenbar notwendigen Bau eines zweiten Multimediazentrums sprach die OB an.

Bauminister Daehre bezifferte den Straßenbaubedarf in Halle auf 600 Millionen Euro und sprach von einem „Herkulesprojekt“. Das müsse schrittweise abgearbeitet werden. Mit Blick auf die Frage nach dem Weiterbau der A 143 hoffte er auf Baurecht ab 2010 und keine weiteren Klagen seitens der Naturschutzverbände. Kultusminister Olbertz warf dazu ein, dass die Hochstraße in Halle abgerissen werde, wenn der Autobahnring um Halle geschlossen sei. Das wolle er gemeinsam mit dem Bauminister anpacken (ganz im Sinne der Franckeschen Stiftungen).

Zum eigenen Ressort sagte Olbertz, dass der Streit um den Bau des Geisteswissenschaftlichen Zentrums an der Spitze beigelegt sei. Jetzt gehe es darum, durch den Streit verloren gegangene Zeit wettzumachen und sich zu beeilen, um die in Aussicht gestellten EU-Mittel zu bekommen. Im Gespräch ist nun nur noch der vom Land schon länger favorisierte Standort in der Emil-Abderhalden-Straße.

Die Landesregierung nutzte die Sitzung in Halle indes auch, um das Augenmerk auf das Ausmaß der bisherigen Transferleistungen des Landes an die Stadt zu lenken. Seit 1991 seien im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ insgesamt 375 Projekte im Gesamtinvestitionsumfang von 1,3 Milliarden Euro mit 470 Millionen Euro bezuschusst worden. Der „Stadtumbau“ sei in den vergangenen sechs Jahren mit 51,6 Millionen Euro (34,6 Millionen für Abriss, 17 Millionen für Aufwertung) gefördert worden. Mit einem Anteil von 17,2 Prozent der Gesamtförderung liege Halle an der Spitze im Landesvergleich. In Neubau und Modernisierung der Martin-Luther-Universität (Landesimmobilie) seien rund 69 Millionen Euro geflossen. In Kliniken der Stadt habe das Land seit 2005 insgesamt 66,4 Millionen Euro investiert. Allein für die beiden Sportstätten-Neubauten Robert-Koch-Schwimmhalle und Kurt-Wabbel-Stadion stelle das Land 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Angebote der neu gegründeten „Kultur GmbH“ würden für die Jahre 2009 bis 2012 mit insgesamt 48,6 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kämen über 1,5 Millionen Euro für die Händel-Festspiele bis 2011. Die Sanierung des Landesmuseums für Vorgeschichte habe 5,8 Millionen, der Ausbau des Landeskunstmuseums Stiftung Moritzburg 18,4 Millionen Euro (auch EU- und Bundesmittel) gekostet.

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