Sonntagsnachrichten Halle 27.03.2011

Heftiger Streit um Hochstraße
Zwei Bürgerinitiativen liegen im Clinch über Abriss oder Erhalt

Der Kampf um Erhalt oder Abriss der Hochstraße in Halle hat sich in dieser Woche zu einer heftigen Kontroverse ausgeweitet. Während die Bürgerinitiative Hochstraße Halle (für Abriss) Halles Stadtplanern schlechte Organisation und mangelndes Demokratieverständnis vorwarf, forderte der Bürgerverein Stadtgestaltung Halle (gegen Abriss) ein Ende der für die Stadt „schädlichen Diskussion“.

In einem Rundschreiben zur Arbeit eines Arbeitskreises, der zur Diskussion des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) der Stadt Halle im Herbst 2010 gegründet worden ist, wirft die Bürgerinitiative (BI) dem Stadtplanungsamt Geheimniskrämerei und Scheindemokratie vor. Der Bürgerverein wiederum kreidet dem scheidenden Planungsdezernenten Thomas Pohlack an, den Abriss einer der beiden Hochstraßenbrücken in Erwägung zu ziehen.

Chef-Stadtplaner Jochem Lunebach widerspricht diesen Vorwürfen. Gegenüber SN äußerte er sich zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes von 1997 für die Jahre bis 2020/25. Demnach hat sich der Stadtrat auf einen informellen Arbeitskreis geeinigt, nachdem der Planungsausschuss im April 2010 ein Planen im Stillen abgelehnt hatte.  Alle Interessengruppen sollten in den Meinungsbildungsprozess eingebunden werden, so Lunebach, der als Vertreter der Stadt mit im Arbeitskreis (AK) sitzt. Vertreten seien unter anderem so bekannte Akteure wie der ADAC und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, aber auch Bürgervereine und -initiativen. Um die 45 Gruppen seien vertreten und damit mehr als die Hälfte derer, die von der Stadt dazu angeschrieben wurden, sagt Lunebach. Diese saßen im Januar in einem Kennenlern-Workshop zusammen und sprachen über ihre Erwartungen. Vom AK sei unter anderem beschlossen worden, dass Themenkomplexe nicht-öffentlich behandelt und die jeweiligen Ergebnisse der Presse bekanntgegeben werden, sagt Lunebach. Ferner habe die Mehrheit die Geheimhaltung ihrer persönlichen Daten gewünscht. Die Vorwürfe der BI, die dem AK angehört, nennt er vor diesem Hintergrund „erstaunlich“.

Im März wurde in zwei Sitzungen das Thema Umgang mit Halles Altstadt behandelt. Je zwei weitere Sitzungen soll es zu den Themen Öffentlicher Nahverkehr, Verkehrsnetz, Wirtschaftsverkehr und Fuß- und Radverkehr geben.  Wenn sich während der Diskussionen weitere Aspekte ergeben, sollen sie auf die Agenda kommen. Um die Unabhängigkeit zu wahren, ist das auf Kommunikationsprozesse spezialisierte, in Berlin ansässige Verkehrsplanungsbüro „team red Deutschland“ eingeschaltet worden, heißt es aus Halles Rathaus. „Wir haben einen offenen Prozess“, kommentiert Lunebach die AK-Arbeit. Bis 2013 sollen alle Themen diskutiert sein. „Dann muss die Politik entscheiden.“ Auch die Hochstraße werde diskutiert. Ob sie nicht, teilweise oder ganz abgerissen werde, sei noch völlig offen.

Indes haben jetzt auch diejenigen eine Plattform, die das 40 Jahre alte Brückenbauwerk erhalten wollen. Reiner Halle führt den Bürgerverein Stadtgestaltung Halle an. „Ist es der Bürgerinitiative egal, welchen Preis andere für den Abriss bezahlen würden?“, fragt er. Am Donnerstag stellte er fünf von zehn Abriss-Szenarien vor, die vom Bürgerverein geprüft und alle als untauglich befunden wurden. „Die Forderung der Bürgerinitiative ist politische Bilderstürmerei“, schimpfte Halles ehemaliger Baudezernent Wolfgang Heinrich. „Wir wollen ein Ende der schädlichen Diskussion“, forderte Heinz-Günter Ploß. Wenn in Halle der Abriss der Hochstraße erwogen werde, schrecke das auch Investoren ab.

Reiner Halle stellte mehrere Varianten vor, die in der Abrissdiskussion eine Rolle spielen. Die erste wäre der ersatzlose Verzicht auf die Hochstraße. Dann wäre der Zustand erreicht, weswegen das Bauwerk überhaupt errichtet wurde: Dauerstau in der Innenstadt. Würde die Südbrücke abgerissen (zweite Variante), herrschte Gegenverkehr auf einer Brücke und in Notfällen wäre kein Durchkommen mehr. Planungsdezernent Pohlack hatte das erwogen. An ihn appellierte nun Heinrich, die Stadt möge diese Variante testen und die Südbrücke für eine Woche sperren. Die Varianten drei und vier sähen Tunnelbauten vor - entweder parallel zur Hochstraße unter den Franckeschen Stiftungen oder im Hochstraßenverlauf. Im ersten Fall wäre der Tunnel 1100 Meter lang, würde die Gründung der Stiftungen gefährden und 173 Millionen Euro kosten. Im zweiten Fall würde die Ost-West-Trasse während des Abrisses und Tunnelbaus völlig ausfallen. 127 Millionen Euro würde das Bauwerk kosten.

Die Schaffung weiterer Saaleübergänge sei schon zu DDR-Zeiten diskutiert und unter anderem aus Kostengründen verworfen worden, so Halle. Die Hochstraße sei eine Kompromisslösung. Ersatzlösungen würden mindestens 15 Jahre dauern. Das Brückenbauwerk müsse aber jetzt saniert werden. 6,3 Millionen Euro koste die Sanierung von Betonkappen und Geländern, die seit zehn Jahren überfällig sei. Für die Jahre bis 2013 sei die Sanierung geplant.