Volksstimme Magdeburg 5.1.10

Sachsen-Anhalts Großstädte erwägen Einrichtung von Umweltzonen
Madgeburg und Halle ab 2011 nur noch mit "Grün" befahrbar?

Autor: Winfried Borchert

Voraussichtlich im nächsten Jahr werden in Magdeburg und Halle Umweltzonen eingerichtet. Die zentralen Stadtbezirke würden dann nur noch von Fahrzeugen mit einer Umweltplakette befahren werden dürfen. Nach Einschätzung des Umweltministeriums, das in der Sache lange gezögert hatte, seien die Luftschadstoff-Grenzwerte anders nicht einzuhalten.

Magdeburg. 39 Großstädte in Deutschland haben Umweltzonen eingerichtet, fünf davon seit Jahresbeginn. Wer mit seinem Fahrzeug dort hineinfahren will, muss über eine Feinstaub-Plakette an die Windschutzscheibe verfügen. Die gibt es in drei Farben : Rot, Gelb und Grün, wobei Grün für die sauberste Feinstaub-Gruppe 4 steht, Gelb für 3 und Rot für 2.

Um ihre Luftqualität zu verbessern und die Grenzwerte der Europäischen Union ( EU ) einzuhalten, haben etliche Städte mit Jahresbeginn ihre Umweltzonen verschärft. Der Autoverkehr gilt als Hauptquelle von Feinstäuben und Stickstoff-Oxiden, die die menschliche Gesundheit angreifen und die Umwelt, vor allem Wälder, schädigen.

Doch während etwa die Zentren von Berlin und Hannover nur noch mit grüner Plakette befahren werden dürfen, haben sich Sachsen-Anhalts Regierung und die betroffenen Städte in punkto Umweltzonen bisher zurückgehalten. Stattdessen versuchte man, mit kleineren Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, der Umleitung von Verkehr oder veränderten Ampelschaltungen zum Ziel zu kommen. Offenbar vergebens, wie das Umweltministerium gestern einräumte. Sprecher Detlef Thiel sagte : " Es hat sich gezeigt, dass kleinere Schritte zwar in Städten wie Aschersleben und Wittenberg die Luft verbessern, in Großstädten aber nicht ausreichen. "

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper ( SPD ) ist nach eigenem Bekunden " nicht wild darauf, eine Umweltzone einzurichten ". Nach Auswertung aktueller Luftmessdaten ist jetzt für ihn allerdings klar : " Wir haben nicht mehr viele Alternativen. "

Mit 44 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt konnte die Landeshauptstadt an den beiden Messstellen Damaschkeplatz und Ernst-Reuter-Allee den EUGrenzwert 2008 gerade so einhalten. Seit 1. Januar wurde der Wert aber auf 40 Mikrogramm gesenkt, so dass die Stadt in diesem Jahr wohl die Messlatte reißen wird. Das gilt auch für Halle, wo in der Paracelsusstraße mehr als 50 Mikrogramm erreicht werden.

Das Umweltministerium kündigte an, für beide Städte bei der EU eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. " Die wird die EU aber nur erteilen, wenn wir konkrete Luftreinhaltungspläne vorlegen, in denen steht, mit welchen Maßnahmen wir wann die Grenzwerte einzuhalten gedenken ", sagte Ministeriumssprecher Thiel. Die Umweltzonen, die als effektivstes Mittel gelten, würden dann 2011 ausgewiesen werden.

Von denen wären nach Darstellung des Umweltministeriums etwa ein Zehntel aller Pkw-Besitzer in Halle und Magdeburg betroffen. Über 90 Prozent könnten ohne technische Änderungen an ihrem Fahrzeug die grüne Plakette bekommen. Zugleich würden zwei Drittel aller Lastwagen mit älteren Motoren ausgesperrt.

Entschieden ist allerdings noch nichts. Weder Regierung noch Großstädte wollen sich als Initiatoren der Umweltzonen hervortun. Während Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper " den Befehl des Landes abwarten " will, heißt es aus dem Umweltministerium, man werde " die Luftreinhaltungspläne nicht gegen die Städte erlassen ".

In Magdeburg und Halle selbst ist die Willensbildung noch in vollem Gange. Vor allem in Halle ist der Widerstand gegen die Zone groß. Halles Bau- und Umweltdezernent Thomas Pohlack hatte jüngst in der " Mitteldeutschen Zeitung " angekündigt, man wolle die B 80 / Hochstraße für alle Fahrzeuge " unbedingt offenhalten ".

Trümper wäre dagegen mit einer Übergangsregelung für den Lieferverkehr zufrieden. " Denn zurzeit hat nur etwa in Drittel der Lastwagen die grüne Plakette. Da müssen wir eine Lösung finden. "

Bliebe man untätig, könnte es für Sachsen-Anhalt teuer werden. " Sollten Städte permanent die Grenzwerte verletzen, müsste Deutschland mit empfindlichen Sanktionen der EU rechnen ", sagte Klaus Rehda, Präsident des Landesumweltamtes. Der Bund wiederum würde Strafzahlungen auf das Land abwälzen.