Wochenspiegel Halle 8.9.10

Wir wollen keine Umweltzone
Halle möchte den Lkw-Verkehr aus dem Stadtzentrum verbannen - noch ist Regelung offen

Zu viel Feinstaub und zu viel Stickoxid in der Saalestadt - ist ohne Umweltzone keine ausreichende Verbesserung der Luftqualität möglich?
Nach dem Spitzengespräch der Verantwortlichen von Halle im Landesumweltministerium in der vergangenen Woche stellte Umweltminister Onko Aeikens fest: „Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und selbst der Bau von Umgehungsstraßen reichen nicht aus“.
Doch Halle zweifelt an der Wirksamkeit einer Umweltzone. „Wenn ich allein die ganzen Ausnahmeregelungen sehe“, so Halles Beigeordneter Dr. Thomas Pohlack, „habe ich damit meine Probleme“. Und er hat auch noch eine Zahl parat: die Stadt Leipzig hat allein 17 neue Mitarbeiter einstellen müssen, um alle Anträge auf eine Ausnahmeregelung bearbeiten zu können.
Halle sucht deshalb weiter nach Alternativen, denn Eines hat ein Gutachten gezeigt: 60 Prozent der hohen Anteile von Stickoxiden in der Luft gehen von den schweren Lkws aus. Und gerade die passieren als „Mautflüchter“ oder weil sie Halle nicht von Ost nach West oder West nach Ost einfach umfahren können (das letzte Stückchen Autobahn fehlt immer noch) vor allem die Stelle in der Saalestadt, wo das Messgerät steht.
Dass die Paracelsusstraße dafür der falsche Platz ist, wurde deshalb schon oft diskutiert. In einer Höhe von 1,50 Meter über dem Erdboden konzentrieren sich die giftigen Stoffe in der engen Straße und können auch vom meistens hier wehenden Westwind nicht vertrieben werden. Dazu kommt, dass es an dieser Stelle kaum Fußgänger gibt, die Schaden nehmen könnten. Und die Häuser dort sind im Erdgeschoss meist unbewohnt. Deshalb möchte die Stadt die Messung in einer Höhe über vier Metern vornehmen lassen.
Wichtiger wäre es aber, so Dr. Pohlack, die Lkws von dort weg zu bekommen. Dafür werden derzeit die bestehenden gesetzlichen Regelungen geprüft. Die zweite Messstation in der Merseburger Straße zeigt keine besorgniserregenden Werte und ihre Ergebnisse würden eine Diskussion über eine Umweltzone in Halle überflüssig machen.
Bis Juni 2011 sind in den Städten und Gemeinden die Luftreinhaltepläne entsprechend den ab 2010 von der EU vorgegebenen Grenzwerten zu überarbeiten. Vergessen hat die EU dabei allerdings, dass die damit verbundenen Anforderungen an das Kraftfahrzeuggewerbe von diesem erst im Jahr 2015 zu erfüllen sind. Also bleibt den Kommunen nichts anderes übrig, als bis dahin die Fahrzeuge aus ihren Zentren zu verbannen? Halle zumindest will das nicht für alle, sondern nur der Durchgangsverkehr soll draußen bleiben.
Denn eine ökologische Verkehrsplanung bedeutet auch, diesen auf wenige Schnellstraßen zu bündeln. Doch so lange die Europa-Chaussee nicht an die B 100 angeschlossen und die Autobahn von Bennstedt nach Trotha nicht fertig ist, bleibt die Paracelsusstraße eine wichtige Trasse. Und ausgerechnet dort hat das Landes-Umweltamt die Messstelle positioniert.

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