Pressemitteilung 19.12.07

Bürgerinitiative Hochstraße: Scharfer Angriff auf kommunale IBA-Planer
"Stadt hat BI ungefragt als Projektträger benannt"

Halle, 19.12.07. Die "BI Hochstraße Halle an der Saale e.V." verwahrt sich in aller Form dagegen, von der halleschen Stadtverwaltung ungefragt als Träger eines Teilprojekts "Hochstraße" in die kommunale IBA-Planung einbezogen zu werden. In einem an den Gestaltungsbeirat der Stadt verschickten Papier der Stadtverwaltung heißt es beim "Projekt 2 Franckesche Gärten" unter "Projektbaustein 2 - Die Hochstraße" unter anderem wörtlich: "Die Hochstraße ist als zentrales Element der Magistrale selbstverständlicher Gegenstand der IBA-Thematik. Die inzwischen wieder entfachte Diskussion zur Zukunft der Hochstraße soll begleitet und in das Projekt eingebunden werden." Als "Träger" dieses Projektbausteins wird in dem kommunalen Schriftstück auch die "Bürgerinitiative Hochstraße" genannt.

BI-Vorstandssprecher Hans-Georg Ungefug bezeichnet dieses eigenmächtige Handeln der Stadtverwaltung als eine "Anmaßung der kommunalen Verfasser dieses Papiers". Die BI sei nie gefragt worden, ob sie bereit sei, als Träger eines "Projektbausteins Hochstraße" zu fungieren. Weder im Vorstand noch im Beirat oder den Arbeitsgruppen sei eine solche Mitwirkung beschlossen worden. "Das hieße ja, die Stadt deklariert die BI ungefragt und wahrheitswidrig zur Befürworterin eines dauerhaften Erhalts der Hochstraße und konterkariert damit öffentlich den satzungsgemäßen Auftrag der BI, Ersatzlösungen für die Hochstraße zu suchen", verwahrt sich Ungefug gegen das eigenmächtige Vorgehen der Verfasser des Papiers. "Wir haben den dringenden Verdacht, dass mit Hilfe dieses Projektbausteins der dauerhafte Erhalt der Hochstraße zementiert werden soll, um auf diese Art IBA-Fördermittel leichter einwerben zu können", so der BI-Sprecher. Selbstverständlich solle eine Verkehrsachse zwischen Halles Altstadt und Neustadt ein Verbindungsrückgrat für den "Balanceakt Doppelstadt" im Rahmen der IBA bilden, aber das könnten natürlich auch ein Tunnel oder ein weiterer Saaleübergang bzw. der alternative Ausbau der ebenerdigen Straßenverbindung unterhalb einer dann nicht mehr existierenden Hochstraße sein, heißt es seitens der BI.

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