Pressemitteilung 9.12.08

Bürgerinitiative Hochstraße: Ankündigung eines neuen Verkehrskonzepts für Halle durch Minister Daehre ein "Meilenstein"  - Vorschlag: Durchgangsverkehr aussperren

"Endlich Aussicht auf sinnvolle Alternativen zur Hochstraße"

Halle, 9.12.08. Die Ankündigung eines neuen Verkehrskonzepts für Halle, das Landesregierung und Stadtverwaltung im nächsten Jahr gemeinsam erarbeiten und ab 2010 in praktische Politik umsetzen wollen, bezeichnet die Bürgerinitiative "BI Hochstraße Halle an der Saale e.V." als "verkehrspolitischen Meilenstein, der längst überfällig gewesen ist". Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre gab in einem Redaktionsgespräch in der Mitteldeutschen Zeitung jetzt öffentlich bekannt, dass ein solches Konzept schon 2009 auf den Weg gebracht werden soll.

Mit Genugtuung habe man seitens der BI zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Untersuchungen auch geklärt werden soll, welche Vor- und Nachteile mit einer weiteren Saalebrücke verbunden seien und ob man auf die Hochstraße "in absehbarer Zeit" verzichten könne. "Diese Fragestellungen entsprechen zielgenau unseren Forderungen", sagt BI-Vorsitzender Dr. Jens Holger Göttner, der als früherer Staatssekretär und Regierungspräsident mit den damit zusammenhängenden verwaltungstechnischen und verkehrspolitisch-rechtlichen Prozessen eng vertraut ist.

Nach Ansicht von BI-Vorstandsmitglied Hans-Georg Ungefug kann davon ausgegangen werden, dass es nun endlich "Aussichten auf sinnvolle Alternativen zur Hochstraße" geben könnte.  Denn, so betont er, "kreative Verkehrsplanung setzt voraus, dass interner und externer Sachverstand effizient gebündelt wird". Das Thema Hochstraße sei dabei bis heute aber augenscheinlich immer wieder verdrängt worden – "aus welchen Gründen auch immer" (Ungefug).

Ein überregionales Zusammenwirken von Land und Stadt sei dabei von größtem Nutzen, schon allein aus Kostengründen. Auch der Bund und vielleicht auch die EU wären dabei möglicherweise  förderpolitisch gefordert, denn die Region um Halle herum stelle eine wichtige mitteldeutsche und damit auch mitteleuropäische Verkehrsdrehscheibe dar, so der Verkehrsfachjournalist Ungefug.

BI-Vorsitzender Göttner macht deutlich, dass die Bürgerinitiative die Verkehrsadern über die Saale, vor allem nach Neustadt, nicht einengen, sondern im Rahmen eines neuen regionalen Verkehrskonzepts mittel- bis langfristig nur  intelligenter als heute organisieren will. Niemand solle mehr als heute im Stau stehen müssen, eher weniger. "Verkehrsvermeidung ist dabei ein wichtiges Stichwort", meint er. Wenn man zum Beispiel den alle Einwohner störenden Durchgangsverkehr aus der Stadt heraushalten könnte, sei schon viel gewonnen. Spätestens mit der Fertigstellung der Autobahn-Westumfahrung (A 143) könnte das in wenigen Jahren bewerkstelligt werden. "Die Stadt Halle darf Verkehrslenkungsmaßnahmen zusammen mit dem Land anordnen", so Göttner.

"Halle ohne Hochstraße ist keine Utopie, sondern eine wirklich realistische und auch völlig bürgernahe Vision", so der BI-Vorsitzende. Wichtig sei aber, dass die Stadtverwaltung bereit wäre, "liebgewordene verkehrspolitische Erbhöfe nicht aus Bequemlichkeit schonen zu wollen, sondern endlich einmal auch moderne Verkehrsplanung  zu praktizieren" und dabei natürlich auch fremde Finanzhilfe, zum Beispiel des Landes, möglicherweise auch des Bundes oder auch der EU, anzunehmen. Dem 2009 neu zu wählenden Stadtrat werde dabei eine verantwortungsvolle Entscheidungshoheit zufallen.

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