Protokoll Sitzung Arbeitsgruppen 15.11.07
Erste gemeinsame Sitzung der BI-Arbeitsgruppen
"Verkehrsentwicklung" und "Stadtentwicklung"
zur Abstimmung von Aufgabenfeldern
Termin: 15.11.07 / 16.30 - 18.30 Uhr
Ort: Franckesche Stiftungen, Haus 26, Kuratoriumszimmer
Teilnehmer:
Dr. Günter Brode
Dr. Günter Brosche
Dr. Friedrich Busmann
Joachim Dimanski
Gerhard Fienhold
Georg Giersch
Dr. Jens Holger Göttner
Uwe Graul
Jürgen Henze
Ingo Kautz
Dieter Lehmann
Dr. Thomas Müller-Bahlke
Hans-Georg Ungefug
Entschuldigt:
Dr. Uwe Volkmar Köck
Wolfgang Stockert
Martina Wildgrube
Ergebnisprotokoll in Kurzfassung
A) Kooperation mit der Stadt
TOP A 1: Einrichtung eines kleinen permanent und vertraulich tagenden Gesprächskreises BI/Stadt zur Abstimmung gemeinsamer Strategien
Ergebnis: Gesprächsrunde wird akzeptiert, fungiert aber nicht als weiteres BI-Gremium, sondern diskutiert (ohne Unterrichtung der Öffentlichkeit, aber "transparent") in loser Runde kreative Ansätze und Möglichkeiten künftiger Kooperation mit städtischen Gremien, einschl. Bürgerbüro der OB'n
TOP A 2: Installation (formlos) von fachlichen Diskussionsrunden der BI mit Stadtrat (Planungsausschuss, Fraktionen etc.) und der Stadtverwaltung (z.B. Beigeordneten-Konferenz)
Ergebnis: BI sollte in erster Linie diese Lobby-Schienen nutzen und genannte Gremien in formlose Gespräche einbeziehen. Insbesondere wäre abzuklären, wie die Stadtverwaltung u.U. institutionell in Diskussionen eingebunden werden kann
TOP A 3: Mitwirkung der BI an der Erarbeitung einer umfassenden neuen Verkehrsnetzplanung für den Großraum Halle, welche zu einer massiven Reduktion des Durchgangsverkehrs durch Halle Weichen stellt
Ergebnis: Aufgabe wird AG Verkehrsentwicklung zugeordnet
TOP A 4: Fachliche Mitwirkung der BI an der Konzipierung künftiger Verkehrsplanungen und aktueller Verkehrsanalysen in Halle
Ergebnis: Aufgabe wird AG Verkehrsentwicklung zugeordnet. Stadt sollte Dauerzählstellen einrichten, technische Zählstellenprobleme seien zu definieren. BI-Experten sollten keine Ersatzaufgaben für städtische Verkehrsplaner übernehmen. Erfüllung hoheitlicher Aufgabenpflichten der Stadt in Sachen Verkehrsplanung und Planungszielen sollte seitens BI konsequent eingefordert werden. BI sollte dabei öffentlich Druckpotenziale aufbauen. BI sollte (u.U. als Förderprojekt organisiert) notfalls sachkundige externe Experten als Teilnehmer an Fachveranstaltungen und Fachwettbewerben heran holen. BI sollte sich als Instanz zur Korrektur von Versäumnissen städtischer Gremien verstehen und dabei öffentlichen Druck aufbauen. Seitens AG-Leitung wird Zielpapier zur Aktionsstruktur der AG vorgelegt
B) Überörtliche Aktivitäten
TOP B 1: Aufbau eines fachpolitischen Netzwerks (Land, Bund, EU etc.) mit dem Ziel, dort sämtliche erreichbaren Gremien für die Anliegen der BI zu gewinnen
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. Ergänzung: Halle mit anderen Kommunen mit ähnlichen Problemen vernetzen und damit vergleichbar machen. Aber dabei festhalten, dass Halle ein nicht vergleichbares Problem hat, das auf Grund der Verkehrstopografie und der daraus erwachsenen Verkehrsplanung eine negative Alleinstellung hat. Unter Nutzung des Städtebauförderungsgesetzes den Bund (Bundeszuweisungen von Minister Tiefensee 01/2006 zur Kultusministerkonferenz avisiert) zur Problemlösung ("Besondere städtebauliche Missstände" als Thema von wissenschaftlichen Auseinandersetzungen) aktivieren, dabei eine "Lex Halle" schaffen
TOP B 2: Etablierung eines verkehrswissenschaftlichen Netzwerks zur Gewinnung von Ratgebern und Unterstützern (z.B. TU Dresden, Deutsches Institut für Urbanistik)
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. Ergänzung: Fach-Lehrstühle von Hochschulen in Hannover, Dresden, Leipzig, Aachen u.a. dazu animieren, als Diplomarbeiten o.ä. ohne Kosten für Halle die hiesige Problematik untersuchen zu lassen und Lösungen zu entwickeln. Vorschlag: Im 1. Hj. 2008 Tagung mit vier Beispielkommunen in Halle veranstalten. Auch Karlsruhe mit seinem beispielhaften Regional-Schienennetz einladen. Insgesamt nicht nur Straßennetze bewerten, sondern auch andere Netze mit interessantem Modal-Split-Anteil und auch Verkehrs-vermeidungsstrategien . Insgesamt sämtliche verfügbaren politischen Netzwerke nutzen
C) Interner BI-Internet-Datenpool mit Passwort-Schutz
TOP C 1: Einrichtung eines Internet-Datenpools der BI für sämtliche Infos, Analysen, Planungsdaten etc. zum Thema Hochstraße. Auch für Materialien, die der BI von der Stadt vertraulich zur Verfügung gestellt werden
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. Materiallieferungen an Ungefug vornehmen
TOP C 2: Zugriffsmöglichkeit im Internet zu Arbeitszwecken nur durch per Passwort berechtigte Personen
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. Passwort bei Ungefug anfordern, soweit noch nicht vergeben
TOP C 3: Als "Interner Bereich" in der BI-Website bereits technisch eingerichtet, Zugang unter "Login" mit bereits persönlich zugeteiltem Passwort möglich
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen. Rückfragen bei Ungefug
D) Daten-Zulieferung zur Komplettierung der BI-Internet-Website (intern und öffentlich)
TOP D 1: Hinweis auf wichtige Link-Adressen erbeten
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen. Adressen-Lieferung an Ungefug
TOP D 2: Zulieferung konzeptioneller Ansätze als digitale Dateien erbeten
Ergebnis: Zur Kenntnis genommen. Zulieferung an Ungefug vornehmen
E) Einbeziehung des Themas "Hochstraße" in IBA 2010-Aktivitäten
TOP E 1: Informationen dazu von Herrn Dr.Busmann
Ergebnis: In "IBA-Projekten Halle" wird Hochstraße als "Doppelstadt-Rückgrat zwischen Altstadt und Neustadt" zur Diskussion gestellt werden.Die "Doppelstadt-These" wurde von IBA-Initiatoren (u.a. Bauhaus Dessau und Stadt Halle) beschlossen. Nach Intervention von Busmann soll es aber eine Plus-Minus-Diskussion als "Stadtgespräch" geben (Projekt Franckesche Gärten), in der die Hochstraße durchaus auch in Frage gestellt werden kann. Vorstellungen, dass Hochstraße durch IBA damit ausschließlich positiv bewertet und quasi auf Ewigkeit zementiert werden könnte, kann und muss damit entgegen gewirkt werden! Der BdA (Halle als "Bandstadt"mit Saaleaue als "Rückgrat"...) ist bisher nicht einbezogen worden.
F) Kosten Alternativen bzw. Weiterbestand Hochstraße
TOP F 1: Kostenschätzungen für Alternativ-Modelle bei Abriss (entweder Tunnel mit Möglichkeiten zur Teilfinanzierung durch Fremdmittel von Land, Bund, EU oder private Investoren im Rahmen von PPP mit Mauterhebung / oder neuer dritter Saale-Übergang)
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. AG Verkehrsentwicklung wird sich um Einholung von Kostenanalyse kümmern. Grundsätzlich Kostenwahrheit als Ziel verfolgen, nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen (KNA) anstellen, auch sonstige Nutzen in der allgemeinen Stadtentwicklung ermitteln, z.B. Grundstückswert-Steigerungen in der Hochstraßen-Umgebung nach Abriss der Hochstraße. Erfahrungen anderer Städte bei ähnlichen KNA nutzen
TOP F 2: Kostenschätzungen für langfristigen Instandhaltungsaufwand der Hochstraße, falls diese nicht abgerissen wird
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. AG Verkehrsentwicklung wird sich um Einholung von Kostenanalyse kümmern. Anfrage vom 15.10.2007 an Stadt ist bisher unbeantwortet
TOP F 3: Kosten für sonstige Alternativen
Ergebnis: Vorschlag akzeptiert. AG Verkehrsentwicklung wird sich um Einholung von Kostenanalyse kümmern
G) Welche AG übernimmt welche Aufgaben? Nächste Termine?
TOP G 1: Aufgabenabgrenzung zwischen beiden AG's
Ergebnis: Beide AG-Leiter formulieren Zielpapiere für die eigene Arbeit und stimmen sie mit- einander ab. Vorstellung bei nächster gemeinsamer Sitzung von Vorstand und Beirat am 10. Januar 2008
TOP G 2: Nächste Sitzungstermine
Ergebnis: Nächste Sitzung beider Arbeitsgruppen am 17. Januar 2008 im Kuratoriumszimmer der Franckeschen Stiftungen (Haus 26, 1. Etage). Uhrzeit: 16.00 - 17.30 Uhr AG Verkehrsentwicklung, 17.30 - 19.00 Uhr AG Stadtentwicklung
Halle, 21.11.07
gez. Hans-Georg Ungefug, Ingo Kautz, Dieter Lehmann
