Satzung

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Beschluss durch die Gründungsversammlung des Vereins am 26. März 2007 in Halle an der Saale, geändert durch die Mitgliederversammlung am 24. September 2008

Präambel

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle sehen in der Hochstraße zwischen Waisenhausapotheke und Saalebrücke eine erhebliche Beeinträchtigung des Stadtbildes, insbesondere gegenüber den Franckeschen Stiftungen und des  Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara, der katholischen Propsteikirche St. Franziskus und Elisabeth, der Moritzkirche und der Georgenkirche.

Andererseits ist eine Umgestaltung der Hochstraße durch Rückbau etc. nur möglich, wenn zugleich eine Alternative für die Verbindung zwischen der Altstadt von Halle und Halle-Neustadt geschaffen wird.

Im Interesse der Wiederherstellung eines geschlossenen Altstadtkerns einschließlich des Glaucha-Viertels, der Franckeschen Stiftungen und des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara will die Bürgerinitiative Hochstraße Halle mittelfristig die Umgestaltung der derzeitigen Hochstraße in eine verkehrstechnisch akzeptable und  mit der Kulturstadt Halle im Einklang stehende Verkehrslösung herbeiführen. Mit dem von der Bürgerinitiative eingeforderten Bekenntnis der Stadt Halle für eine städtebauliche Alternativplanung ist zugleich die Hoffnung auf Anerkennung der Franckeschen Stiftungen als UNESCO-Weltkulturerbe verbunden.

 

§ 1 Name, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen
      Bürgerinitiative Hochstraße Halle an der Saale.

(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen mit dem Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form
      BI Hochstraße Halle an der Saale e.V.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste  Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit der Eintragung im Vereinsregister und endet am 31.12. dieses Jahres.

 

§ 2 Sitz

Der Verein hat seinen Sitz in Halle (Saale).

 

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kultur und des Denkmalschutzes. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere

- durch Unterstützung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des kulturellen Altstadtkerns unter Einbeziehung der Franckeschen Stiftungen, des Krankenhauses St. Elisabeth und St. Barbara und des Glaucha-Viertels, insbesondere dem Rückbau der Hochstraße,

- durch Förderung der Bedeutung der Franckeschen Stiftungen als Baudenkmal von weltweiter Bedeutung auch in städtebaulicher Hinsicht durch Rückbau bzw. Umgestaltung der Hochstraße bei gleichzeitiger Sicherstellung der Verkehrsverbindung zwischen der Altstadt von Halle und Halle-Neustadt.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Vereinstätigkeit

Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch Abhaltung von Veranstaltungen, Förderung von Planungen zur Umgestaltung der Hochstraße sowie durch Unterstützung von Maßnahmen, die dem Zweck des Vereins dienen.

 

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person und jede Körperschaft und Gesellschaft des In- und Auslandes werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(2) Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch  Auflösung,

b) durch freiwilligen Austritt,

c) durch Streichung von der Mitgliederliste,

d) durch Ausschluss aus dem Verein.

(3) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes und ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Beitragsschulden beglichen wären. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

(5) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Vorstand mündlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen in einem eingeschriebenen Brief mitzuteilen. 
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem betroffenen Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Die nächstfolgende Mitgliederversammlung behandelt und beschließt über die Berufung.

 

§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.

(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung

c) der Beirat

 

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenen Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenen Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und einem Beisitzer
Ein Mitglied des Vorstandes kann zugleich Mitglied des Beirates sein.

(2) Je 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein oder seinem Rücktritt vom Amt.

(5) Verschiedene Vorstandsämter können  in einer Person vereinigt werden.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden notwendigen Kosten.

(7) Die Mitglieder des Vorstands haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 9 Beirat

(1) Der Vorstand kann einen Beirat berufen, der aus kompetenten Personen, die in Bereichen des Finanz- und Wirtschaftswesens, der Stadtplanung und  Stadtentwicklung, des Denkmalschutzes oder anderen Bereichen des Gemeinwohls tätig sind oder waren.

(2) Der Beirat berät den Vorstand in den Aufgaben der Umsetzung des Vereinszwecks sowie im Bereich der Spendenwerbung und der Anlage und Verwendung des Vereinsvermögens im Sinne des Vereinszwecks.

(3) Die Mitglieder des Beirats werden nach vorher eingeholter Bereitschaftserklärung vom Vorstand für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Beirates können sowohl Vereinsmitglieder als auch vereinsfremde Personen sein.

(4) Der Beirat wird bei Bedarf vom Vorstand mit einer Einberufungsfrist von zwei Wochen einberufen. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder dies schriftlich beim Vorstand beantragen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, so sind die Mitglieder des Beirates, die die Einberufung verlangen, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.

(5) An den Sitzungen des Beirates sollen die Mitglieder des Vorstandes  teilnehmen. Der Beirat hat keinen Vorsitzenden. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Der Beirat kann sich in seinen Sitzungen einen Sitzungsleiter aus den eigenen Reihen bestimmen oder wählen.

 

§ 10 Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen

a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens

b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres

c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen 3 Monaten.

(2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand der nach Abs. 1 Buchstabe b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine (schriftliche) Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

 

§ 11 Form der Berufung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen. Bei Mitgliedern, die eine e-mail Adresse angegeben haben, genügt die Ladung per e-mail.

(2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

§ 12 Beschlussfähigkeit

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.

(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. 
Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

(4) Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten.

(5) Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

§ 13 Beschlussfassung

(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 5 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.

(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen (anwesenden) Mitglieder.

(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung, insbesondere zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 3 der Satzung) enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

(5) Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder (Absätze 2, 3 und 4) als NEIN-Stimmen.

 

§ 14 Protokollierung der Versammlungsbeschlüsse

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

§ 15 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vergl. § 13 der Satzung) aufgelöst werden.

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§ 8 der Satzung).

(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Franckeschen Stiftungen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.